19.12.2019 03:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/372
Gegenstand:
Fahrradverkehr in der Obernstraße
Begründung:
Der Petent beklagt sich über rücksichtslose Radfahrende in der Fußgängerzone Obernstraße
und begehrt deren konsequente Verfolgung und Ahndung. Die Petition wird von
7 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar: Der Petitionsausschuss begrüßt die die Kontrolltätigkeiten des
städtischen Ordnungsdienstes im Stadtgebiet. Der Ausschuss hat zudem wohlwollend
wahrgenommen, dass der Ordnungsdienst zunächst einen Schwerpunkt seiner Tätigkeit im
Bereich der Innenstadt gesetzt hat. Vor diesem Hintergrund sieht er die Petition als erledigt
an.
Der Ausschuss erwartet jedoch eine zeitnahe Umsetzung des von den Regierungsparteien im
Koalitionsvertrag angekündigten Ausbaus des Ordnungsdienstes mit dem Ziel, eine
Personalausstattung von etwa hundert Außendienstkräften zu erreichen. Insofern geht der
Ausschuss davon aus, dass der Ordnungsdienst zukünftig noch stärker präsent sein wird.
Begründung (PDF)