19/12/2019, 03:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 2 vom 8. November 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/385
Gegenstand:
Räumung von Radwegen
Begründung:
Der Petent setzt sich dafür ein, dass alle wichtigen Radwege in Bremen rechtzeitig vor
7:00 Uhr morgens von Eis, Schnee oder Laub geräumt werden, wobei er eine Bevorzugung
gegenüber den Straßen für Kraftfahrzeuge anregt. Die Petition wird von 145 Mitzeichnerinnen
und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit,
sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss stimmt dem Petenten dahingehend zu, dass eine möglichst frühzeitige
Räumung von Radwegen aus Gründen der Verkehrssicherheit und um mehr Menschen von
einer Nutzung des klimafreundlichen Verkehrsmittels Fahrrad zu überzeugen, wünschenswert
ist. Er ist jedoch nicht der Auffassung, dass eine Bevorzugung gegenüber den Straßen für den
Automobilverkehr vorzunehmen ist. Darüber hinaus erkennt der Ausschuss vor dem
Hintergrund der Haushaltsnotlage Bremens an, dass eine grundsätzliche und vollständige
Räumung aller Radwege vor 7:00 Uhr mit dem zur Verfügung stehenden Budget nicht
finanzierbar ist. Der Ausschuss sieht darüber hinaus keine Anhaltspunkte, die derzeitige Praxis
der Räumung von Radwegen zu kritisieren. Bezüglich der Einzelheiten der Reinigung und des
Winterdienstes wird auf die dem Petenten bekannte Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr verwiesen. Im Ergebnis sieht der Ausschuss keine Möglichkeit, dem Anliegen
des Petenten zu entsprechen.
Begründung (PDF)