09/11/2019 3:36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 1 vom 20. September 2019
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, dem Anliegen zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/388
Gegenstand:
Schließung des Ryanair-Stützpunktes am Flughafen Bremen vermeiden
Begründung:
Der Petent setzt sich für einen Erhalt der Basis von Ryanair am Flughafen Bremen ein. Er
sieht in einer Schließung der Basis über den Wegfall von Arbeitsplätzen hinaus einen Verlust
für Bremen und die Region, indem eine Einschränkung des Flugangebots und ein Rückgang
an Touristen für Bremen zu befürchten ist. Der Petent fordert den Senat daher auf, eine
Schließung des Stützpunktes zu vermeiden.
Die Petition wird von 11 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Wirtschaft, Arbeit und Häfen eingeholt. Außerdem hatte der Petent die
Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit der Petition abzuhelfen. Die Fluglinie Ryanair hat ihre
Basis inzwischen geschlossen. Die Bereitstellung der Crews für die Flugzeuge erfolgt damit
nicht mehr vom Standort Bremen sondern von anderen Standorten aus. Hierbei hat es sich
um eine unternehmerische Entscheidung von Ryanair gehandelt. Der Ausschuss sieht keine
Möglichkeit, wie der Senat die Entscheidung hätte verhindern können.
Insbesondere vor dem Hintergrund der Insolvenz der Germania begrüßt der Ausschuss die
Bemühungen der Flughafen GmbH, für attraktive Flugverbindungen für den Wirtschafts- und
Tourismusstandort Bremen sowie für die Ferienreisen insbesondere der im Nordwesten
lebenden Menschen zu sorgen.
Begründung (PDF)