2017. 01. 20. 1:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 15 vom 20. Januar 2017
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären :
Eingabe Nr. S 19/39
Gegenstand:
Igelschutz bei der Abfallentsorgung
Begründung:
Die Petentin möchte die Stadt, bzw. das Abfallentsorgungsunternehmen z um Schutz der Igel verpflichten. Die
Tiere würden, von Nahrungsresten angelockt, in die Gelben Säcke kriechen, dort hängen bleiben und nicht
mehr herausfinden. Die Petentin schlägt deshalb vor, die Öffentlichkeit auf das Problem hinzuweisen und
Maßnahmen, wie das Hochlagern der Gelben Säcke zu empfehlen. Die Petition wird von 10 Mitzeichnerinnen
und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr eingeholt. Unt er Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Prüfung wie folgt dar:
Es seien aufgrund der Petition bereits einige Maßnahmen zum Schutz der Igel getroffen worden. Die
Entsorgungsfirma und ihre Vertragspartner hätten ihre Mitarbeiter angewiesen, bei der Sammlung der Gelben
Säcke ein besonderes Augenmerk auf die dargestellte Problematik zu richten. In der aktuellen und folgenden
Ausgabe der Kundenzeitung „TONNE“, die an alle Haushalte verteilt werde, seien Hinweise auf das Problem
enthalten. Dort werde empfohlen, die Gelben Säcke möglichst erst am Vortag herauszustellen. Zudem sollten
Sie, wenn möglich, am Gartenzaun aufgehängt oder lose festgebunden werden. Es werde auch darauf
hingewiesen, dass eine gelbe Tonne kostenlos bestellt werden könne. In den Recyclingstationen, die
Hauptabgabestelle für die Rollen mit den Gelben Säcken seien, werde entsprechendes Informationsmaterial
ausgelegt. Nach Auskunft des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr stünden weitere Möglichkeiten nicht zur
Verfügung, da die Sammlung von Verkaufsverpackungen über den Gelben Sack ein durch den Handel
organisiertes privates System sei, auf das die Stadt nur bedingt Einfluss habe.
D er Ausschuss begrüßt die Maßnahmen, die der Senator für Umwelt, Bau und Verkehr zum Schutz der Igel
getroffen hat. Er weist darauf hin, dass die Information der Öffentlichkeit regelmäßig wiederholt werden soll
und beobachtet werden muss, ob die getroffenen Maßnahmen ausreichend sind.
Begründung (PDF)