07/04/2020, 04:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 6 vom 13. März 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 19/411
Gegenstand:
Einrichtung einer Überfahrsperre
Begründung:
Der Petent kritisiert die Verkehrsführung an der Straßeneinmündung Wilhelm-Kaisen-Brücke /
Franziuseck. Er trägt vor, dass es an dieser Stelle aufgrund der Trennung der vorgeschriebenen
Fahrtrichtungen über die Wilhelm-Kaisen-Brücke in stadteinwärtiger Richtung zu
verkehrsgefährdenden Situationen komme. Fahrzeuge, die sich an besagter Kreuzung auf der
Rechtsabbiegerspur befänden, würden häufig geradeaus weiterfahren und damit
Verkehrsteilnehmer gefährden, die regelgerecht die Geradeausspur nutzten. Er regt daher die
Schaffung eines Hindernisses an, welches das unerlaubte Geradeausfahren auf der
Rechtsabbiegerspur verhindere.
Der Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft hat zu dem Vorbringen des Petenten eine
Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent
die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung und der Ortsbesichtigung
mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
parlamentarischen Beratung wie folgt dar:
Der Ausschuss hat sich im Rahmen der Ortsbesichtigung ein Bild von der örtlichen Gegebenheit
gemacht. Aufgrund dessen hat er Verständnis für das Anliegen des Petenten. Insofern hat sich der
Ausschuss für die Errichtung einer durchgezogenen Linie mit Abbiegestreifen ausgesprochen.
Die Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau hat nunmehr
verbindlich mitgeteilt, im Zeitraum April/Mai eine Sperrfläche im betreffenden Bereich einzurichten.
Damit wird dem Anliegen des Petenten entsprochen, so dass der Ausschuss die Petition als erledigt
ansieht.
Begründung (PDF)