S 19/417 - Bau eines Weges

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
143 Unterstützende 143 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

143 Unterstützende 143 in Freie Hansestadt Bremen

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

16.05.2019, 04:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 37 vom 26. April 2019

Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die
Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S 19/417

Gegenstand:
Bau eines Weges

Begründung:
Der Petent wendet sich gegen die Errichtung einer Wegeverbindung von der Straße Im Arster
Felde zur Robert-Koch-Straße. Hintergrund seiner Petition ist die Befürchtung einer
Steigerung des Risikos für Einbrüche an den angrenzenden Grundstücken, durch das
geplante Bauvorhaben.
Die Petition wird von 145 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Darüber hinaus
liegen dem Ausschuss zahlreiche weitere Unterstützungsunterschriften vor.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit
sein Anliegen im Rahmen einer öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter
Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
zusammengefasst wie folgt dar:
Auf der Grundlage der Bebauungspläne 672 und 1033 soll in Obervieland ein funktionsfähiges
und ganzheitliches Wegesystem entwickelt werden. Die vom Petenten kritisierte
Wegeverbindung ist ein Baustein dieses Gesamtsystems. Die Festsetzung des Weges als
Verkehrsfläche ist mit Beschluss des Bebauungsplanes durch die Stadtbürgerschaft als
Ortsgesetz rechtlich verbindlich geregelt worden.
Die vom Petenten kritisierte Wegeverbindung war bereits mehrfach Gegenstand öffentlicher
Erörterungen und weist durchaus auch Befürworter auf. In der 18. Wahlperiode war eine
Petition mit 138 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern eingereicht worden, mittels derer sich für
eine weitere Wegeverbindung zur Haltestelle Robert-Koch-Straße ausgesprochen worden
war. Seinerzeit ist den Petenten mitgeteilt worden, dass es nach wie vor planerisches Ziel der
Stadtgemeinde Bremen ist, die im Bebauungsplan festgesetzte Wegeverbindung zu schaffen.
Dies ist zum damaligen Zeitpunkt nicht möglich gewesen, weil sich die dafür erforderlichen
Grundstücke zu einem großen Teil im Privatbesitz befanden. Nachdem gerichtlich
Vorkaufsrechte für einen Teil der benötigten Flächen durchgesetzt und weitere Flächen
freihändig erworben worden sind, besteht nunmehr die Möglichkeit den Weg zu bauen.
Darüber hinaus hat der Beirat Obervieland mit Beschluss vom 7. Juni 2018 die Herstellung
eines derartigen Stichweges positiv beurteilt und die entsprechenden Planungen des Senators
für Umwelt, Bau und Verkehr begrüßt. Im Ergebnis sieht der Ausschuss daher keine
hinreichenden Anhaltspunkte um das Anliegen des Petenten zu unterstützen.

Begründung (PDF)


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