• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 03 Jul 2020 02:37

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 8 vom 5. Juni 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr. S 19/424

    Gegenstand: Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern

    Begründung:
    Die Petentin möchte mit ihrer Petition erreichen, dass die Anhebung der Bezahlung der
    Erzieherinnen und Erzieher in sozial belasteten Einrichtungen der Stadt auf die Entgeltgruppe S 8
    b des TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE), welche am 1. April 2019 vollzogen wurde,
    unverzüglich auf alle Erzieherinnen und Erzieher des kommunalen Trägers KITA Bremen
    ausgeweitet werden soll. Die öffentliche Petition S 19/424 wird von 311 Mitzeichnerinnen und
    Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
    Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
    der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
    Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen der Petentin auseinandergesetzt. Die
    Thematik wurde darüber hinaus in der Sitzung der Stadtbürgerschaft am 10. Dezember 2019
    beraten.

    Fraktionsübergreifend wurde der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher gegenüber eine große
    Wertschätzung ausgesprochen und festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für diese verbessert
    werden müssen.

    Insoweit ist die zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Dienstleistungsgewerkschaft
    „Ver.di“ geschlossene „Bremer Erklärung für gute Arbeit in Kitas“ zu begrüßen. Deren Ziel ist es
    unter anderem, die Arbeitsbedingungen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu
    verbessern und die Attraktivität sozialpädagogischer Berufe insgesamt zu verbessern. Die
    Gewinnung von Fachkräften ist ein wichtiger Faktor, um der dünnen Personaldecke
    entgegenzuwirken und damit auch die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu
    verbessern.

    Die Senatorin für Kinder und Bildung hat in der Beratung in der Stadtbürgerschaft betont, dass man
    insgesamt die Höherbewertung des Berufs der Erzieherin bzw. des Erziehers anstrebe, aber auch
    den unterschiedlichen Belastungssituationen in den Stadtteilen Rechnung tragen wolle. Der
    Ausschuss geht daher davon aus, dass es perspektivisch Verbesserungen hinsichtlich der
    Bezahlung aller Erzieher und Erzieherinnen geben wird. Hier sind die Tarifparteien gefragt. Daneben
    hält der Ausschuss aber eine Differenzierungsmöglichkeit per se nicht für unbillig. Die in der der
    Petentin bekannten Stellungnahme der Senatorin für Kinder und Bildung dargelegten Kriterien für
    eine Höhergruppierung sind grundsätzlich nachvollziehbar, zu begrüßen ist aber die angekündigte
    Erarbeitung des Katalogs von weiteren Qualifikationen und Funktionen, damit der Index
    transparenter wird.

    Begründung (PDF)

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