03/07/2020, 04:37
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 8 vom 5. Juni 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr. S 19/424
Gegenstand: Bezahlung von Erzieherinnen und Erziehern
Begründung:
Die Petentin möchte mit ihrer Petition erreichen, dass die Anhebung der Bezahlung der
Erzieherinnen und Erzieher in sozial belasteten Einrichtungen der Stadt auf die Entgeltgruppe S 8
b des TVöD Sozial- und Erziehungsdienst (TVöD SuE), welche am 1. April 2019 vollzogen wurde,
unverzüglich auf alle Erzieherinnen und Erzieher des kommunalen Trägers KITA Bremen
ausgeweitet werden soll. Die öffentliche Petition S 19/424 wird von 311 Mitzeichnerinnen und
Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte die Petentin die Möglichkeit, ihr Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen der Petentin auseinandergesetzt. Die
Thematik wurde darüber hinaus in der Sitzung der Stadtbürgerschaft am 10. Dezember 2019
beraten.
Fraktionsübergreifend wurde der Arbeit der Erzieherinnen und Erzieher gegenüber eine große
Wertschätzung ausgesprochen und festgestellt, dass die Rahmenbedingungen für diese verbessert
werden müssen.
Insoweit ist die zwischen der Freien Hansestadt Bremen und der Dienstleistungsgewerkschaft
„Ver.di“ geschlossene „Bremer Erklärung für gute Arbeit in Kitas“ zu begrüßen. Deren Ziel ist es
unter anderem, die Arbeitsbedingungen für pädagogische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu
verbessern und die Attraktivität sozialpädagogischer Berufe insgesamt zu verbessern. Die
Gewinnung von Fachkräften ist ein wichtiger Faktor, um der dünnen Personaldecke
entgegenzuwirken und damit auch die Rahmenbedingungen für die Erzieherinnen und Erzieher zu
verbessern.
Die Senatorin für Kinder und Bildung hat in der Beratung in der Stadtbürgerschaft betont, dass man
insgesamt die Höherbewertung des Berufs der Erzieherin bzw. des Erziehers anstrebe, aber auch
den unterschiedlichen Belastungssituationen in den Stadtteilen Rechnung tragen wolle. Der
Ausschuss geht daher davon aus, dass es perspektivisch Verbesserungen hinsichtlich der
Bezahlung aller Erzieher und Erzieherinnen geben wird. Hier sind die Tarifparteien gefragt. Daneben
hält der Ausschuss aber eine Differenzierungsmöglichkeit per se nicht für unbillig. Die in der der
Petentin bekannten Stellungnahme der Senatorin für Kinder und Bildung dargelegten Kriterien für
eine Höhergruppierung sind grundsätzlich nachvollziehbar, zu begrüßen ist aber die angekündigte
Erarbeitung des Katalogs von weiteren Qualifikationen und Funktionen, damit der Index
transparenter wird.
Begründung (PDF)