Регион: Бремен

S 19/447: Waste-Watcher für eine saubere Stadt

Вносителят на петицията не е публичен
Петицията е адресирана до
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
23 Поддържащ 23 в / след Бремен

Петицията е затворена

23 Поддържащ 23 в / след Бремен

Петицията е затворена

  1. Започна 2019
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  5. Завършено

Това е онлайн петиция der Bremischen Bürgerschaft .

07.04.2020 г., 4:37

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 6 vom 13. März 2020

Der Ausschuss bittet, die Eingabe der städtischen Deputation für Klima, Umwelt,
Landwirtschaft und Tierschutz und der städtischen Deputation für Inneres zur Kenntnis zu
geben.

Eingabe Nr.: S 19/447

Gegenstand:
Waste-Watcher für eine saubere Stadt

Begründung:
Der Petent begehrt mit seiner Petition, dass auch Bremen - wie Hamburg - Waste-Watcher einführt,
um einer illegalen Müllentsorgung entgegenzuwirken. Die Waste-Watcher sollten die Befugnis
haben, Verwarnungen auszusprechen und Bußgelder zu verhängen.

Die Petition wird von 24 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im
Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

Grundsätzlich ist in Bremen ein dreigliedriges System für die Stadtsauberkeit vorgesehen, welches
aus Prävention, Sanktion und der operativen Dienstleistung, wie beispielsweise bei wilden
Müllablagerungen, besteht.

2018 hat das neu gegründete kommunale Unternehmen „Die Bremer Stadtreinigung“ das
Themenfeld zur Verbesserung und Verstetigung der Stadtsauberkeit neu aufgestellt. Inzwischen
sind in Bremen neun Abfallberater und vier weitere Personen im Kontrolldienst tätig. Die
Abfallberater suchen den direkten Kontakt mit den Bürgern, der Kontrolldienst führt Überprüfungen
vor Ort durch. Die Abfallberater und der Kontrolldienst sind durch eine Uniform erkennbar und
speziell geschult. Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten kann aber nur der dem Senator für Inneres
unterstehende Ordnungsdienst verhängen. Hier sind 20 Personen im Einsatz. Die Zusammenarbeit
zwischen „Die Bremer Stadtreinigung“ und dem Innenressort ist seit dem letzten Jahr intensiviert
worden.

Im Zusammenhang mit der Stadtsauberkeit und Ahndung von Abfalldelikten ist festzustellen, dass
die Vereinbarung zur Zusammenarbeit in einer Regierungskoalition für die 20. Wahlperiode der
Bremischen Bürgerschaft 2019 - 2023 (Koalitionsvertrag) einen Ausbau des Ordnungsdienstes
vorsieht und die „sichere und saubere Stadt“ zu einem wichtigen Anliegen erklärt.
Der Ausschuss erkennt die bereits getätigten Anstrengungen zur Verbesserung der Sauberkeit in
der Stadt Bremen an. Dennoch sieht er auch noch Verbesserungsmöglichkeiten. Er geht davon aus,
dass die im Koalitionsvertrag erklärte Absicht des Ausbaus des Ordnungsdienstes weiter umgesetzt
wird, damit die illegale Abfallbeseitigung entsprechend geahndet werden kann.

Darüber hinaus werden der Einsatz eines Abfalldienstes zur Leerung öffentlicher Mülleimer bei
Großveranstaltungen und das Aussprechen eines Dankes vom Umweltressort für ehrenamtliche
Müllsammlerinnen und -sammler angeregt.

Begründung (PDF)


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