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  • Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    03-03-17 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 17 vom 3 . März 2017

    Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
    Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/49

    Gegenstand:
    Beschwerde über die Preiserhöhung der BSAG

    Begründung:
    Der Petent beschwert sich über die Preiserhöhung der BSAG. Die aufgrund der niedrigen Spritkosten
    eingesparten Mittel könnten nach seiner Meinung für die W artung der Straßenbahnen eingesetzt
    werden. Zudem käme einer Senkung der Fahrpreise in Betracht. Die Petition wird von 55
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt. Der Ausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten
    eine Stellungnahme des Senators für Umwelt, Bau und Verkehr eingeholt. Unter Berücksichtigung
    dessen stellt sich das Ergebnis der parlament arischen Prüfung wie folgt dar:

    Die Treibstoffkosten der BSAG setzen sich im Wesentlichen aus den Kosten für Strom für die
    Straßenbahnen und für Dieselkraftstoffe für den Busverkehr zusammen. Während die Kosten für
    Dieselkraftstoff im letzten Jahr um ca. 10 % im Vergleich zum Vorjahreswert gefallen sind, steigen die
    Strompreise kontinuierlich. Ein weiterer Kostenpunkt sind die tarifvertraglich festgelegten Lohnkosten,
    die ebenfalls steigen. Auch die Reparaturkosten für ältere Niederflurbahnen sind sehr st ark gestiegen,
    weil die Fahrzeuge teilweise doppelt so viele Kilometer im Einsatz sind, wie ursprünglich geplant war.
    Vor diesem Hintergrund ist eine Preiserhöhung unumgänglich.

    Begründung (PDF)