2017-01-20 01:00
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 15 vom 20. Januar 2017
Der Aus schuss bittet, folgende Eingabe für erl edigt zu erklären, weil die Stadtbürgersch aft keine
Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/54
Gegenstand:
Beschwerde über die Nutzung des Martinshorns durch Begleitfahrzeuge bei Bu ndesligaspielen
Begründung:
Die Petentin beschwert sich darüber, dass vor und nach den Bundesligaspielen die Begleitfahrzeuge mit
Blaulicht und Martinshorn fahren würden. Sie bittet um Prüfung, ob nicht der Einsatz allein von Blaulicht
ausreichend sei. Di e Petition wird von 60 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Inneres
eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentari schen Prüfung wie folgt
dar:
Die Busse der auswärtigen Fans bei Bundesligaspielen werden durch Einsatzfahrzeuge begleitet.
Der Einsatz dieser Fahrzeuge erfolgt aufgrund des Wegerechts. Dieses darf nach den Vorschriften der
Straßenverkehrsordnung ausdrück lich nur durch den kombinierten Einsatz von Martinshorn und Blaulicht
angezeigt werden. Der Ausschuss sieht insofern keine Möglichkeit, dem Anliegen der Petentin zu entsprechen.
Begründung (PDF)