• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 25 Nov 2016 00:00

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 14 vom 25. November 2016

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären :

    Eingabe Nr.: S 19/56

    Gegenstand:
    Erhalt und Zugänglichkeit des Spielplatzes zwischen Hardenbergstraße und Kornstraße

    Begründung:
    Die Petentin fordert, den gesamten Spielplatz zwischen Hardenbergstraße und Kornstraße öffentlich
    zugänglich zu belassen. Sie kritisiert, dass der Beirat Neustadt auf die Fläche des Spielplatzes eine
    Kita bauen wolle und nur ein kleiner Teil der Fläche als öffentlicher Spielplatz erhalten bleiben solle.
    Die Petition wird von 231 mit Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen der Petentin eine Stellungnahme Senatorin für
    Kinder und Bildung eingeholt. Unter B erücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    In Bremen werden zusätzliche Kinderbetreuungsplätze benötigt. Deshalb sind Flächen für den Bau
    neuer Kindergärten gesucht worden. Vor diesem Hintergrund hat der B eirat Neustadt die Senatorin
    für Kinder und Bildung gebeten, zu prüfen, ob die Fläche des Spielplatzes in der Hardenbergstraße
    für den Bau einer Kindertagesstätte geeignet ist. Die Eignung wurde zwar bejaht, da es aber noch
    weitere geeignete Flächen gibt, ist die Senatorin für Kinder und B ildung nach der Durchführung einer
    Interessenabwägung zu dem Ergebnis gekommen, den Spielplatz nicht zu bebauen. Insofern hat
    sich die Petition erledigt.

    Begründung (PDF)

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