• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    27.02.2018 02:32 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 26 vom 9. Februar 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:



    Eingabe Nr.: S 19/76

    Gegenstand:
    Durchgängige Öffnung des Polizeireviers Vegesack

    Begründung:
    Der Petent fordert, das Vegesacker Polizeirevier wieder im 24 Stundenbetrieb an sieben
    Tagen in der Woche zu öffnen. Er begründet dies mit der Kriminalitätslage in Bremen Nord
    und der bevorstehenden Inbetriebnahme der Zentralen Aufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge
    im Stadtteil. Die Petition wird von 695 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem liegen weitere 897 schriftliche Unterstützungsunterschriften vor.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des
    Senators für Inneres eingeholt. Außerdem hat er die Petition öffentlich beraten. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    zusammengefasst wie folgt dar:

    Die im Jahr 2017 beschlossene Polizeireform beinhaltet den vom Petenten geforderten
    Ausbau des bisherigen Polizeireviers Vegesack zu einem 24-Stunden-Standort, so dass den
    Bürgerinnen und Bürgern dort künftig rund um die Uhr uniformierte Ansprechpartner und
    Ansprechpartnerinnen zur Verfügung stehen.

    Begründung (PDF)

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