• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    14.08.2018 02:45 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 28 vom 18. Mai 2018

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/82

    Gegenstand:
    Sofortige Sanierung des Westbades

    Begründung:
    Der Petent bemängelt die Zustände im Westbad und fordert eine sofortige Sanierung bzw. den
    Neubau des Westbades. Auf den Neubau von 50-Meter-Bahnen in Horn-Lehe sollte
    stattdessen verzichtet werden.

    Die Petition wird von 22 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für Soziales, Jugend, Frauen, Integration und Sport eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Petition mündlich zu
    erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
    Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:

    Der Ausschuss teilt die Einschätzung des Petenten, dass beim Westbad ein erheblicher
    Sanierungsbedarf besteht. Allerdings darf bei der Entscheidung über eine Sanierung oder
    einen Neubau nicht das Westbad isoliert betrachtet, sondern müssen die weiteren Bäder im
    Stadtgebiet sowie die Interessen aller Bürger/innen der Stadt Bremen berücksichtigt werden.

    Vor diesem Hintergrund hat der Senat im September 2017 ein umfassendes Bäderkonzept
    beschlossen. Im Rahmen dieses Gesamtkonzepts stimmt der Senat dem Neubau eines
    Kombibades und der Sanierung/dem Umbau des Freibades Horn sowie dem Ersatzneubau
    Westbad zu. Mit dem Ersatzneubau des Westbades soll im Herbst 2019 begonnen werden.
    Damit während der Bauphase genügend Wasserflächen für alle Nutzerinnen und Nutzer der
    Bremer Bäder zur Verfügung stehen, finden die verschiedenen Maßnahmen zeitversetzt statt.
    Dem Wunsch des Petenten nach einer sofortigen Sanierung des Westbades kann daher nicht
    entsprochen werden. Seiner weiteren Forderung nach einem Verzicht auf den Bau von 50-
    Meter-Bahnen am Standort Horn kann sich der Ausschuss nicht anschließen, da der
    Schwimmsport in Bremen ein berechtigtes Interesse an einem wettkampfgeeigneten Bad hat.

    Begründung (PDF)

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