• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    18.08.2017 00:00 Uhr

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 21 vom 18. August 2017

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledi gt zu erklären, weil die
    Stadtbürgerschaft keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 19/91

    Gegenstand:

    Beschwerde über die Gesundheit Nord

    Begründung:

    Der Petent berichtet, dass seine Ehefrau im Januar 2016 in der Augenklinik des Klinikums
    Bremen- Mitte bei einem bestimmten Arzt zu einer Hornhaut -Transplantation angemeldet
    worden sei. Der Arzt sei aufgrund seiner Erfahrung ausgewählt worden. Im März 2016 sei dem
    Petenten und seiner Ehefrau mitgeteilt worden, dass der Arzt zum April 2016 Bremen verlasse
    und für die Operation kein genauso erfahrener Nachfolger zur Verfügung stehe.

    Der Petent trägt vor, dass nach Aussage des Arztes bereits im Januar festges tanden habe,
    dass er die Operation in Bremen nicht mehr durchführen könne. Die Weitergabe der
    Information sei ihm aber aufgrund des finanziellen Interesses der Klinik verboten worden. Bei
    einer rechtzeitigen Information hätte sich die Ehefrau frühzeitig in einer anderen Klinik
    anmelden können, da jede Verzögerung eine Risikoerhöhung für Ihr Auge bedeutet habe. Die
    Petition wird von 5 Mitzeichnenden unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der
    Senatorin für W issenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz eingeholt. Unter
    Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wie folgt dar:

    Nach Angaben der Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz habe der
    Weggang des betreffenden Arztes im Januar 2016 noch nicht verbindlich festgestanden, so
    dass zu diesem Zeitpunkt noch keine Information habe erfolgen können. Letztlich sei die
    Patientin in einer anderen Klinik sogar noch früher, als es in Bremen der Fall gewesen wäre,
    operiert worden. Eine Behandlung hätte aber auch in Bremen erfolgen können.

    Der Petitionsausschuss konnte nicht abschließend aufklären, zu welchem Zeitpunkt der
    Weggang feststand. Er fordert die Senatorin für Wissenschaft, Gesundheit und
    Verbraucherschutz aber auf, dafür Sorge zu tragen, dass Patienten zum frühestmöglichen
    Zeitpunkt über entsprechende Veränderungen informiert werden. Die Erteilung eines
    Auskunftsverbotes gegenüber dem entsprechenden Arzt bestreitet die Senatorin für
    Wissenschaft, Gesundheit und Verbraucherschutz ebenso wie den Vorwurf, dass finanzielle
    Interessen der Klinik über die Gesundheit der Patienten gestellt würden. Insofern sieht der
    Ausschuss keine Möglichkeit, diesbezüglich weiter tätig zu werden.

    Begründung (PDF)

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