09-02-2018 03:32
Auszug aus dem Bericht des städtischen Petitionsausschusses Nr. 25 vom 12. Januar 2018
Der Ausschuss bittet, folgende Eingaben für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, den Eingaben zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 19/92
Gegenstand:
Zugang für Hunde zum Stadtwaldsee
Begründung:
Die Petentin regt an, am Stadtwaldsee eine Hundefreilauffläche mit Bademöglichkeit einzurichten. Die
Petition wird von 103 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Anliegen der Petentin eine Stellungnahme des Senators für Umwelt,
Bau und Verkehr sowie des Ortsamts Horn- Lehe eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich
das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Die Bremische Bürgerschaft hat am 24. September 2013 den Beschluss gefasst, dass das
Entscheidungsrecht bei der Prüfung und Auswahl entsprechender Hundeauslaufflächen den Beiräten
obliegen soll, da diese über die besten Kenntnisse der jeweils örtlichen Verhältnisse in den einzelnen
Stadtteilen verfügen.
Der Fachausschuss für Umwelt und Verkehr des Beirates Horn -Lehe hat sich in seiner Sitzung am 20.
November 2017 mit dem Anliegen der Petentin beschäftigt und nach eingehender Diskussion
beschlossen, keine expliziten Hundeauslaufflächen im Stadtteil Horn -Lehe auszuweisen. An diese
Beschlussfassung ist der Petitionsausschuss gebunden. A nhaltspunkte dafür, dass sie auf unsachlichen
Erwägungen beruht, sind nicht ersichtlich.
Begründung (PDF)