17/07/2021 à 04:34
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 19 vom 2. Juli 2021
Der Ausschuss bittet, folgende Petition für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20/172
Gegenstand: Schutzmaßnahmen in Kitas
Begründung:
Der Petent begehrt vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie eine Intensivierung der
Schutzmaßnahmen in Kitas. Dabei regt er konkret die Bereitstellung regelmäßiger, nicht
anlassbezogener Tests für alle Betreuenden und Betreuten, eine Anpassung der geltenden
Reaktionsstufe im Sinne einer geringeren Belegungsquote mit Vorgaben zur Vergabe der
Notdienstplätze sowie eine Ausstattung der Kindertageseinrichtungen mit technischen Hilfsmitteln
wie CO2-Ampeln und Luftfiltern an.
Die Petition wird von 29 Mitzeichner:innen unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Kinder und Bildung eingeholt. Außerdem hatte der Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen
der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das
Ergebnis der parlamentarischen Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:
Der Ausschuss sieht das Ansinnen durch die in der Zwischenzeit eingeleiteten Maßnahmen als
erledigt an. Mit Sitzung in der ersten Januarwoche 2021 hat der Bremer Senat ein Eckpunktepapier
beschlossen. Durch dieses wurde ein Übergang in eine Notbetreuung mit maximal zehn Kindern pro
Kita-Gruppe sowie eine verbindliche, flächendeckende wöchentliche Testung der Beschäftigten in
den Kitas beschlossen. Zudem besteht für die Träger die Möglichkeit, CO2-Ampeln und
Lüftungsgeräte zu beschaffen und sich die Kosten durch die Senatorin für Kinder und Bildung
erstatten zu lassen. Des Weiteren verweist der Ausschuss auf die seit Einreichen der Petition
diesbezüglich stattgefundenen Bürgerschaftsdebatten und die in der Folge umgesetzten
Maßnahmen.
Begründung (PDF)