• Beschluss des Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft

    at 01 Jul 2020 02:38

    Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020

    Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
    keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

    Eingabe Nr.: S 20/22

    Gegenstand:
    Keine autofreie Innenstadt

    Begründung:
    Der Petent spricht sich wegen der von ihm befürchteten negativen Auswirkungen für den
    Einzelhandel gegen die Einführung der autofreien Innenstadt aus. Ein solches Vorhaben habe
    bereits im Ostertorsteinweg nicht funktioniert. Außerdem wanderten die Kunden in am Stadtrand
    gelegene Einkaufszentren ab oder bestellten ihre Waren online. Die Petition wird von zehn
    Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.

    Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
    Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
    Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
    Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
    zusammengefasst folgendermaßen dar:

    Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen beschäftigt. Letztlich kann er es nicht
    unterstützen. Seiner Auffassung nach muss mit einer autofreien Innenstadt eine Steigerung der
    Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt einhergehen. Auch muss die Erreichbarkeit der
    Innenstadt jederzeit gewährleistet sein. Diese Aspekte werden in den aktuellen konzeptionellen
    Überlegungen für eine autofreie Innenstadt berücksichtigt. Deshalb teilt der Petitionsausschuss die
    Bedenken des Petenten hinsichtlich einer möglichen Verlagerung von Einkaufsströmen in
    Einkaufszentren am Stadtrand nicht.

    Der zunehmende Onlinehandel stellt den Einzelhandel unabhängig von der Diskussion über eine
    autofreie Innenstadt vor große Herausforderungen. Auch hier gilt es im Prozess zur Einführung der
    autofreien Innenstadt gemeinsam mit den Einzelhändlern Lösungen zu entwickeln. Darin kann auch
    eine Chance für den Innenstadteinzelhandel liegen, die es zu nutzen gilt.

    Begründung (PDF)

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