01.07.2020 klo 4.38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/22
Gegenstand:
Keine autofreie Innenstadt
Begründung:
Der Petent spricht sich wegen der von ihm befürchteten negativen Auswirkungen für den
Einzelhandel gegen die Einführung der autofreien Innenstadt aus. Ein solches Vorhaben habe
bereits im Ostertorsteinweg nicht funktioniert. Außerdem wanderten die Kunden in am Stadtrand
gelegene Einkaufszentren ab oder bestellten ihre Waren online. Die Petition wird von zehn
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
zusammengefasst folgendermaßen dar:
Der Petitionsausschuss hat sich intensiv mit dem Anliegen beschäftigt. Letztlich kann er es nicht
unterstützen. Seiner Auffassung nach muss mit einer autofreien Innenstadt eine Steigerung der
Attraktivität und Aufenthaltsqualität der Innenstadt einhergehen. Auch muss die Erreichbarkeit der
Innenstadt jederzeit gewährleistet sein. Diese Aspekte werden in den aktuellen konzeptionellen
Überlegungen für eine autofreie Innenstadt berücksichtigt. Deshalb teilt der Petitionsausschuss die
Bedenken des Petenten hinsichtlich einer möglichen Verlagerung von Einkaufsströmen in
Einkaufszentren am Stadtrand nicht.
Der zunehmende Onlinehandel stellt den Einzelhandel unabhängig von der Diskussion über eine
autofreie Innenstadt vor große Herausforderungen. Auch hier gilt es im Prozess zur Einführung der
autofreien Innenstadt gemeinsam mit den Einzelhändlern Lösungen zu entwickeln. Darin kann auch
eine Chance für den Innenstadteinzelhandel liegen, die es zu nutzen gilt.
Begründung (PDF)