2020-07-02 04:38
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 7 vom 8. Mai 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären:
Eingabe Nr.: S 20/32
Gegenstand:
Barrierefreier Umbau des Bahnhofs Neustadt
Begründung:
Der Petent regt an, den Bahnhof Neustadt, der ein wichtiger Zustiegs- und Umstiegsbahnhof sei,
barrierefrei umzubauen. Zur Begründung zieht er das Recht auf Teilhabe behinderter Menschen, die
Reduktion der Verkehrsbelastung und den Klimaschutz heran. Die Petition wird von sieben
Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme der Senatorin für
Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Außerdem hatte der
Petent die Möglichkeit, sein Anliegen im Rahmen der öffentlichen Beratung mündlich zu erläutern.
Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Beratung
zusammengefasst folgendermaßen dar:
Für den barrierefreien Umbau des Bahnhofs Neustadt soll noch in diesem Jahr das
Planfeststellungsverfahren begonnen werden. Der Umbau soll voraussichtlich 2022/2023
abgeschlossen sein.
Begründung (PDF)