04.02.2021 03.36
Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 10 vom 11. September 2020
Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Stadtbürgerschaft
keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:
Eingabe Nr.: S 20/55
Gegenstand: Maßnahmen zur Vermeidung von Massenpanik am Hauptbahnhof
Begründung:
Der Petent fordert Maßnahmen, mit denen der Senat der Gefahr entgegentreten solle, die von einer
möglichen Massenpanik am Hauptbahnhof drohe. So solle eine Panik-Simulation und ein
wissenschaftliches Gutachten dazu erstellt werden und ein Konzept zur Krisenintervention erarbeitet
werden. Zur Entlastung sollten der Lloydtunnel wieder geöffnet sowie Züge bei
Massenveranstaltungen auf andere Bahnhöfe umgeleitet werden. Die vom Petenten bezeichneten
Störfaktoren in der Mitte und an den Seiten des Bahnhofsdurchganges sollten entfernt werden.
Erforderlich sei auch ein gut sichtbares und taktiles Personenleitsystem. Die öffentliche Petition wird
von sieben Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt.
Der Petitionsausschuss hat zu der Petition eine Stellungnahme der Senatorin für Klimaschutz,
Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen
stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung zusammengefasst wie folgt dar:
Der Ausschuss sieht keine Möglichkeit, der Petition zum Erfolg zu verhelfen. Der Bereich um den
Bremer Hauptbahnhof ist, wie sich aus der Stellungnahme der Senatorin ergibt, durch eine
Videoüberwachung mit insgesamt 52 Kameras abgesichert. Dies gibt, wenn es erforderlich ist, die
Möglichkeit, durch ein sogenanntes Phasenmodell Lenkungsmaßnahmen zu ergreifen. So sei es
schon jetzt möglich und üblich, etwa bei einem erhöhten Aufkommen von Besuchern Mobiliar
innerhalb der Durchgangspassage temporär abzubauen. Die Zusammenarbeit zwischen der
Bundespolizei, der Polizei Bremen, dem Ordnungsdienst der Stadt und den Service-Kräften der
BSAG sei gut koordiniert und funktioniere.
Nach dem Eindruck des Ausschusses ist der Betrieb des Hauptbahnhofes sicher. Die in
Ausnahmefällen, etwa zur Freimarktzeit auftretenden problematischen Situationen konnten so
bewältigt werden.
Zudem ist der Einfluss des Landes Bremen im Bereich des Hauptbahnhofes nur gering. Das
Gebäude gehört der Deutschen Bahn AG, verantwortlich für den Betrieb ist die DB Station & Service
AG, Bahnhofsmanagement Bremen/Osnabrück. Da es sich dabei um Infrastruktur des Bundes
handelt, ist nicht das Land Bremen, sondern das Eisenbahnbundesamt für Aufsicht und
Genehmigung zuständig. Dementsprechend ist neben dem bahneigenen Sicherheitsdienst auch
ausschließlich die Bundespolizei zuständig.
Soweit der Petent die Wiedereröffnung des Lloydtunnels zur Entlastung des Hauptbahnhofes
fordert, ist dies nicht mehr möglich, da ein Hotelgebäude direkt vor dem Ausgang am
Bahnhofsvorplatz errichtet wurde.
Begründung (PDF)