Region: Bremen

S20-352 Verbot von Hieb-, Stich- und Feuerwaffen

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss der Bremischen Bürgerschaft
20 20 in Bremen
Petition process is finished
  1. Launched September 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition der Bremischen Bürgerschaft.

12/29/2022, 02:36

Auszug aus dem Bericht des Petitionsausschusses (Stadt) Nr. 34 vom 2. Dezember 2022

Der Ausschuss bittet, folgende Eingabe für erledigt zu erklären, weil die Bürgerschaft
(Stadtbürgerschaft) keine Möglichkeit sieht, der Eingabe zu entsprechen:

Eingabe Nr.: S20-352

Gegenstand: Verbot von Hieb-, Stich- und Feuerwaffen

Begründung:
Der Petent fordert, dass das Mitführen von Hieb-, Stich- und Feuerwaffen im gesamten Bundesland
Bremen verboten werde.

Die Petition wird von 20 Mitzeichner:innen unterstützt.

Der Petitionsausschuss hat zu dem Vorbringen des Petenten eine Stellungnahme des Senators für
Inneres eingeholt. Unter Berücksichtigung dessen stellt sich das Ergebnis der parlamentarischen
Beratung zusammengefasst folgendermaßen dar:

Der Senator für Inneres stellt in seiner Stellungnahme dar, dass die Angriffe mit Messern im
öffentlichen Raum zugenommen haben. Diese besorgniserregende Entwicklung war in der
Vergangenheit auch Anlass für unterschiedliche Überlegungen, insbesondere im Umfeld von Kinder-
, Jugend- und Bildungseinrichtungen sowie Einrichtungen des öffentlichen Personennahverkehrs
durch ein bundesweit einheitliches Vorgehen, die erheblichen Fremdgefährdungen zu unterbinden
und so den Schutz der Bevölkerung zu verbessern.

Zum Verständnis ist zunächst die rechtliche Einordnung von Messern im Sinne des Waffenrechts
erläutern. Nicht alle Messer sind Waffen im Sinne des Waffengesetzes. Messer, die unter das
Waffengesetz fallen, sind solche Messer, deren Klingen auf Knopf- oder Hebeldruck hervorschnellen
und hierdurch oder beim Loslassen der Sperrvorrichtung festgestellt werden können
(Springmesser), deren Klingen beim Lösen einer Sperrvorrichtung durch ihre Schwerkraft oder durch
eine Schleuderbewegung aus dem Griff hervorschnellen und selbsttätig oder beim Loslassen der
Sperrvorrichtung festgestellt werden (Fallmesser), die mit einem quer zur feststehenden oder
feststellbaren Klinge verlaufenden Griff, die bestimmungsgemäß in der geschlossenen Faust geführt
oder eingesetzt werden (Faustmesser) sowie Faltmesser mit zweigeteilten, schwenkbaren Griffen
(Butterflymesser). Der Umgang mit diesen ist bereits insgesamt und mit wenigen Ausnahmen
verboten.

Zudem dürfen Messer mit einhändig feststellbarer Klinge (Einhandmesser) oder feststehende
Messer mit einer Klingenlänge über 12 cm nicht in der Öffentlichkeit geführt werden, sofern kein
berechtigtes Interesse, insbesondere zur Berufsausübung, vorliegt. Dies umfasst auch, bei
entsprechender Klingenlänge, handelsübliche Küchenmesser.

Darüber hinaus können die Landesregierungen gemäß § 42 Absatz 6 WaffG das Führen von
Messern mit feststehender oder feststellbarer Klinge mit einer Klingenlänge über 4 cm an
bestimmten Orten verbieten. Dazu zählen öffentliche Orte, an denen Menschenansammlungen
auftreten können, öffentlich zugängliche Gebäude sowie Jugend- und Bildungseinrichtungen. Diese
Ermächtigung ist mit dem dritten Waffenrechtsänderungsgesetz, das am 1.9.2020 in Kraft getreten
ist, in das Waffengesetz auf eine Initiative Bremens und Niedersachsens aufgenommen worden.
Auch hier wären bestimmte Personengruppen von dem Verbot ausgenommen, etwa Personen, die
aus beruflichen Gründen ein Messer führen sowie auch Anwohner:innen oder Anlieger:innen. In den
definierten Gebieten könnten dann aber entsprechende Kontrollen durchgeführt werden und ein
Verstoß wäre bußgeldbewehrt. Die Messer könnten zudem sichergestellt werden. Eine
entsprechende Beschilderung der Waffenverbotszonen wäre in diesem Fall, wie bei den aktuellen
Verbotszonen, ebenfalls vorgesehen.
In Hinblick auf Feuerwaffen verhält es sich wie folgt:
Zunächst ist zwischen scharfen Schusswaffen und großen Waffenschein sowie
Schreckschusswaffen (SRS-Waffen) und kleinen Waffenschein unterscheiden. SRS-Waffen sind
tragbare Gegenstände zum Abschießen von Kartuschenmunition („Platzpatronen") bzw.
pyrotechnischer Munition. Durch ihre Konstruktion wird bei bestimmungsgemäßem Gebrauch
verhindert, dass scharfe Munition abgefeuert werden kann. Für das Führen von SRS-Waffen und
anderen erlaubnisfreien Waffen, also die zugriffsbereite Mitnahme außerhalb des eigenen
befriedeten Besitztums, ist ein sogenannter „Kleiner Waffenschein" erforderlich. Diese besondere
waffenrechtliche Erlaubnis wurde mit dem „Waffenrechtsneuregelungsgesetz" eingeführt, das am 1.
April 2003 in Kraft getreten ist. Voraussetzungen für die Erteilung eines Kleinen Waffenscheins sind
die Zuverlässigkeit (Rechtstreue) und persönliche Eignung (körperliche und geistige Tauglichkeit)
der antragstellenden Person.

Anders als bei den meisten anderen waffenrechtlichen Erlaubnissen ist für den Kleinen
Waffenschein weder ein sogenanntes „Bedürfnis", noch die ansonsten geforderte Sachkunde
nachzuweisen, d.h. er kann mit Vollendung des 18. Lebensjahres grundsätzlich von Jedermann
ohne Angabe von Gründen beantragt werden. Während der kleine Waffenschein ohne großen
Aufwand bei der Waffenbehörde beantragt werden kann, ist der große Waffenschein mit deutlich
größerem Aufwand verbunden und wird nur sehr selten ausgestellt.

Bereits vor Inkrafttreten der genannten Rechtsänderung hat Bremen, als Reaktion auf die
Gewaltentwicklung im Bereich der Disco-Meile und am Hauptbahnhof, Anfang 2009 mit der
Verordnung über das Verbot des Führens von Waffen die genannten Bereiche als
Waffenverbotszonen ausgewiesen. Flankierend dazu wurde ebenfalls Anfang 2009 die
Polizeiverordnung über das Verbot des Führens gefährlicher Gegenstände erlassen, um gefährliche
Gegenstände, die zwar nicht dem Waffengesetz unterliegen, von denen aber erhebliche Gefahren
bei der missbräuchlichen Verwendung gegen Personen ausgehen können, zu verbieten.

Durch die Waffenverbotszonen konnten Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Gefahren frühzeitig
unterbunden und verhindert werden. Eine Ausweitung der Waffenverbotszonen soll im Bedarfsfall
erfolgen. Der Kleine Waffenschein berechtigt nicht zum Schießen mit SRS-Waffen außerhalb des
eigenen befriedeten Besitztums. Hierfür ist eine gesonderte Erlaubnis notwendig, die den Nachweis
eines Bedürfnisses erfordert.

Auch für Inhaber eines Kleinen Waffenscheins bleibt das Führen von SRS-Waffen bei öffentlichen
Veranstaltungen verboten.

Des Weiteren erklärt der Senator für Inneres in seiner Stellungnahme zu planen, von der
Verordnungsermächtigung in § 42 Absatz 6 WaffG Gebrauch zu machen. Die. Umsetzung dieser
Rechtsgrundlage für die Freie Hansestadt Bremen erfordert allerdings eine tiefgehende Prüfung im
Vorfeld insbesondere hinsichtlich des Geltungsbereichs entsprechender Verbotszonen zur Wahrung
des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes. Diese Prüfung konnte aufgrund vorrangig zu bearbeitender
Angelegenheiten noch nicht abgeschlossen werden.

Ein gänzliches Verbot des Führens von Hieb-, Stich- und Feuerwaffen in der Öffentlichkeit, wie es
der Petent begehrt, ist jedoch aus den genannten Gründen auf Grundlage der geltenden
Regelungen hingegen nicht möglich. Vor diesem Hintergrund sieht der Petitionsausschuss keine
Möglichkeit, dem Anliegen des Petenten nach einem generellen Verbot zu entsprechen.

Begründung (PDF)


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