17/11/2013 15:51
Liebe Mitstreiter in Sachen der Kinder- und Opferrechte
Heute möchte ich Euch auf die neusten Beiträge hinweisen, die die Petition zur Schaffung eines expliziten Minderjährigen-Opferentschädigungsgesetz begleiten und unterstützen.
Diese findet Ihr wie gewohnt auf meiner Homepage www.kinderrechte-blog.byme-magazin.de
Ich möchte die Opfer und Unterstützer bitten, welche am Sternmarsch nach Genf teilnehmen möchten, sich bei mir zu melden. Auch wäre es gut, wenn Petitionsteilnehmer bzw. Unterzeichner mir eine private E-Mail Adresse zukommen lassen, weil mir dann bessere Möglichkeiten für Grafik und Gestaltung für neue Informationen für Euch zur Verfügung stehen. Bitte schreibt mir Eure Teilnahme für den Sternmarsch oder Eure E-Mailadresse für bessere Informationszusendung an: basler-photography@t-online.de
Nachdem die National Coalition sowie der Botschafter der Vereinten Nation Protestbriefe erhielten, denke ich wird sich einiges hinter den Türen bewegen, um die Petition sehr ernst zu nehmen. Den Druck auf die Politik habe ich nun entschieden verstärkt, zu einem mit dem Nachweis der Verschwörung gegen Opferinteressen Einzelner Regierungsmitglieder, zum Anderen mit der Beweisführung des Rechts auf Widerstand nach Art. 20 des Grundgesetzes und der Ministerverantwortlichkeit für die ihnen verantwortlich zu machenden Menschenrechtsverbrechen auf Vorenthaltung der Bildung und freie Entfaltung der Persönlichkeit.
Hier ein Überblick der letzten Beiträge:
Nun auch offener Protestbrief an den Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert !
Der Brief an Bundestagspräsidenten Prof. Dr. Norbert Lammert beinhaltet zum Großteil die selben Ausführungen wie der Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck, jedoch befasst sich der Brief an Prof. Dr. Lammert zusätzlich mit der rechtlichen Ministerverantwortwortlichkeit und der Möglichkeit des Bundestages, gegen die Einzelnen, die gegen die verfassungsmäßigen Rechte der Opfer verstoßen, ein Mißtrauensvotum stellen zu können.
Zweiter offener Brief an den Bundespräsidenten Joachim Gauck!
In dem Brief werden die menschenrechtsverstoßende Politik der Regierung
und der Angriff auf die Grundwerte unserer demokratischen rechtsstaatlichen Ordnung sowie der Angriff auf verfassungsmäßige Grundrechte sowie die Übersendung des Entwurfs des Opferbegehrens - das Anhalten auf Verfassungshilfe nach Art. 20 Abs. 4 GG zur Nutzung des Widerstandsrechts abgehandelt.
Widerstandsbegehren vorangetragen!
Opfer können Nutzung des Notstandsgesetzes fordern!
Nach Art. 20 Abs. 4 GG ist ein Vorabschreiben an Verantwortliche vorangetragen worden, wonach Opfer ein Widerstandsbegehren zur Verfassungshilfe fordern könnten, wenn die letzte Maßnahme der Petition nicht zum Minderjährigen-Opferentschädigungsgesetz beiträgt.
Historie über den Betrug der Bundesregierung an die Opfer von Heimerziehung erstellt!
Den Inhalten der Historie kann entnommen werden, dass das Anprangern der Bundesregierung der Verschwörung gegen die Menschenrechte von Heimerziehungsopfern bevor steht.
Verantwortung verleugnet!
Das Vorenthalten der Rechte aus Artikel 39 der KRK geschah auf Initiative der Bundesregierung!
Der Gesetzentwurf zu dem 3. Fakultativprotokoll zur Kinderrechtskonvention, der den ehemaligen minderjährigen Opfern von Menschenrechtsverbrechen ein Individualbeschwerderecht vorenthält, ist auf Initiative der Bundesregierung selbst an Bundestag und Bundesrat zur Verabschiedung eingereicht worden.
Strafanzeige gegen Marlene Rupprecht aktualisiert und auf AGJ ausgeweitet!
Strafanzeige auf Verdacht des Menschenrechtsverbrechen bzw. deren Beihilfe und unterlassene Hilfeleistung wurde auf den AGJ ausgeweitet. Die Verantwortung von Marlene Rupprecht und dem AGJ soll geprüft werden, warum die Normen aus Artikel 39 und die Rechtswirkung der KRK wider besseren Wissens verschwiegen wurden.
Ich verbleibe mit den allerbesten Grüßen
Robby Basler