Verwaltung

Schaffung von Rechtssicherheit bezüglich kommunaler Abgaben im Land Brandenburg

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg
342 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

342 Unterstützende

Der Petition wurde nicht entsprochen

  1. Gestartet 2013
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

20.09.2013, 10:27

Am Rande eines Besuch in Luckau (Dahme Spreewald) sagte unser Innenminister Ralf Holzschuher (SPD) gestern, dass es gans sicher nicht zu einer vier jährigen Verjährungsfrist kommen wird, weil dann das Land viel Geld in die Hand nehmen müsste, zur Lösung offener Beitragsfragen!
So sieht also Bürgerverständnis und vorbehaltslose Politik aus, wenn ein Minister sich über das Parlament stellt und die Finanzen der Betroffenen mal so gar nicht beachtet!


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