12.11.2018 11:10
Der Petent wandte sich mit seiner Eingabe gegen die beabsichtigte Schließung der
Polizeiautobahnstation Emmelshausen.
Die Ermittlungen hatten ergeben, dass nach Auskunft des Ministeriums des Innern und
für Sport die Zusammenlegung der beiden Polizeiautobahnstationen Emmelshausen und
Mendig am Standort Mendig als letzter zu vollziehender Schritt einer ganzheitlichen
Optimierung der rheinland-pfälzischen Polizeiautobahnstationen erfolgen wird. Im Jahr
2011 seien die bis dato elf Polizeiautobahnstationen unter einsatztaktischen
Gesichtspunkten bewertet und dort, wo es insbesondere aus Belastungsgründen
erforderlich war, die Zusammenlegung zu größeren Einheiten beschlossen worden. So
hätten vier Autobahnstationen durchschnittlich nur etwas mehr als einen Verkehrsunfall
am Tag zu bewältigen gehabt. Rund 80% der Unfälle hätten sich tagsüber ereignet.
Grundsätzlich hätten diese Stationen nur über eine Streife verfügt. Nach den vom
Ministerium getroffenen Feststellungen können die nach der Zusammenlegung größeren
Stationen Personal tagsüber flexibler einsetzen. Bei der neuen Station in Mendig werden
nach Auskunft des Ministeriums nach derzeitiger Planung 60 Polizeibeamtinnen und
Polizeibeamte im Wechselschichtdienst in fünf Dienstgruppen mit je zwölf Beamtinnen
und Beamten ihren Dienst verrichten. Damit sei zukünftig die Bildung von bis zu fünf
Streifenwagenbesatzungen und insofern insbesondere tagsüber eine vergleichsweise
bessere, bedarfsorientierte Betreuung des Dienstbezirkes möglich. Die Zusammenlegung
von zwei Dienststellen bedeute zwangsläufig auch Synergien bei der
Dienststellenverwaltung (Dienststellenleitung, Geschäftszimmer, Dienstgruppenleitung,
Dienstgebäude etc.) und damit spürbare Einsparungen. Ziel der Zusammenlegungen sei
eine bestmögliche Präsenz der Polizei auf den Autobahnen. Das Ministerium hatte
Verständnis für das vielfach zum Ausdruck kommende Engagement, eine Polizeistation
in der Region zu erhalten. In der Gesamtschau sah das Ministerium allerdings in der
Zusammenlegung der beiden Stationen am Standort Mendig die beste Alternative.
Nachdem Ende letzten Jahres die Entscheidung für den Standort Mendig getroffen wurde,
sei umgehend die Planung im Rahmen eines öffentlichen Verfahrens in die Wege geleitet
worden. Ein Baubeginn in der zweiten Jahreshälfte 2018 erscheine realistisch, mit der
Fertigstellung und damit verbunden der Schließung der Station Emmelshausen werde
Anfang 2020 gerechnet. Abschließend versicherte das Ministerium, dass auch nach
Schließung der Polizeiautobahnstation Emmelshausen die Sicherheit der Bürgerinnen
und Bürger gewährleistet sein wird.
Der Petitionsausschuss des Landtags Rheinland-Pfalz hat in seiner nicht-
öffentlichen Sitzung am 20.06.2017 festgestellt, dass dem in der Eingabe
vorgebrachten Anliegen nicht abgeholfen werden kann.
Begründung (PDF)