03/12/2015 à 08:33
Wie dem Internet zu entnehmen ist, haben sich bereits viele Kommunen dazu entschlossen, mit der Abzocke aufzuhören und die Messstellen nach Rücksprache mit der Polizei nur noch an Unfallschwerpunkten und Gefahrenstellen durchzuführen, also an den im Erlass genannten Örtlichkeiten. Trotzdem gibt es noch viele Ordnungsbehörden, die das Radargerät als Gelddruckmaschine einsetzen und regelrecht Jagd auf Autofahrer machen. So auch bei den Ordnungsbehörden in Wolfhagen und dem gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirk mit Sitz in Habichtswald. Beispiel Naumburg/Hessen: Wegen einer Baustelle wurde die Ortsdurchfahrt in Naumburg/Hessen umgeleitet.Die Umleitungsstrecke ging an der Schule vorbei. Deshalb hat man die Zeit in die Sommerferien gelegt, weil dann keine Kinder an der Schule sind. Die Schule liegt in einer Tempo 30 Zone. Aufgrund des zu erwartenden hohen Verkehrsaufkommens stand bereits am ersten Ferientag ab 7 Uhr der Radarwagen an der Schule. Was hat der da geschützt, wenn doch keine Schüler da waren? Aber es blitzte in Folge, weil fast alle zu schnell waren.
Die Krönung war dann, dass alle Fahrzeugführer den Vorwurf der Geschwindigkeitsüberschreitung innerorts erhielten, obwohl keine Ortstafel aufgestellt war.Mein Einwand, man könne dann auch nur den Satz für außerorts festlegen, weil es wegen der fehlenden Ortstafel an der rechtsverbindlichen Wirkung fehle, ignorierte der Ordjungsamtsleiter mit dem Hinweis: "Das ist mir egel, die sollen alle zahlen. Wer nicht zahlen will, kann ja Einspruch einlegen" Aber wer legt deshalb schon Einspruch ein. Also wurden alle Autofahrer durch einen vorsätzlich falschen Bescheid abgezockt. Ich sehe in dieser Vorgehensweise sogar den Straftatbestand einer Falschbeurkundung. Aber man kommt einfach nicht dagegen an. Der einzige Trost ist, dass der Orddnungsamtsleiter kurz vor dem Ruhestand ist und es mit einem Nachfolgen gerechter und besser werden wird.
Ich denke mal, ich habe den Fehler begangen, dass ich die Petition hessenweit gestreut habe, da waren statt er erforderlichen 22.000 Unterschriften nur knapp 200 zusammen gekommen. Deshalb kann ich die Petition nicht abgeben, weil sie ja dann kontraproduktiv ist. Vielleicht wäre es besser, eine neue Petition direkt an die jeweile Stadt zu schicken, da könnten dann genügend Unterschriften für das Quorum zusammenkommen.
Ich danke aber trotzdem allen Unterstützern und bin gern bereit, weitere Informationen über Radar zuzumailen. Für die Unterstützer bin ich erreichbar unter reinhold.knieling@gmail.com oder abends unter Tel. 05625-5181.
Mit freundlichen Grüßen
Reinhold Knieling
