22. 04. 2015 15:23
Freud´sche Fehlleistung im Petitum beseitigt, Begründung ergänzt
Neuer Petitionstext: Die Minister und Ministerinnen, Senatoren und Senatorinnen als in den für den Bereich Windenergienutzung zuständigen Fachressorts des Bundes und der Länder politisch Verantwortliche werden aufgefordert, dazu aufzurufen, daß auf allen politisch verantwortlichen Ebenen zu krummen Geschäften und unseriösen Methoden zur Durchsetzung von Windenergieprojekten nicht mehr konsequent geschwiegen wird oder daß die krummen Geschäfte und Methoden nicht politisch hingenommen werden. Neue Begründung: Siehe hierzu u.a. www.igsz.eu/WEK/WK1.htm
Positive Ausnahmen gibt es in Schleswig Holstein in Exekutive und Legislative.
Es ist untragbar, wenn z.B. versucht wird, in Pachtverträgen das umfassende Rückbaugebot zu umgehen oder dieses Umgehen aktiv zu dulden, als WKA-Hersteller werbewirksam falsche Dinge zu behaupten (Landschaftsschutzgebiete seien für WKA tabu, es gäbe keine Subventionen für die Windenergiebranche, Weglassen der Verschattungsverluste bei der dadurch "frisierten" Angabe von Windpark-Nennleistungen,....), straftatbeständlich gegen das Vorteilsnahme- und Vorteilsgewährungsverbot zu verstoßen (finanzielles "Ködern" von Gemeinden für eine wohlgefällige Bauleitplanung), Daten über die Landschaftsbildbeeinflussung nur unvollständig vorzulegen, Bauanträge mit hinsichtlich der Umweltbelastung geschönten Plänen (z.B. zu geringe Wenderadien im Wald für Rotorblatttransport) vorzulegen und dann nach Genehmigungserteilung "nachzubessern" (Abholzung zusätzlicher Flächen),...
Denn wenn die Politik schweigt, fehlt vielen Behörden die politische Rückendeckung und Motivation, gegen solche windige Methoden vorzugehen und dabei die - und sei es auch nur verbale - Rache selbsternannter Wächter der Political Correctness zu riskieren.
Aspekte der Dienst- und Fachaufsicht bleiben hinsichtlich des Appells, das Schweigen über Schräglagen wie o.g. zu beenden, dem Grunde nach unberührt.
