11. 09. 2025 05:29

Ich habe den Text überarbeitet und aktualisiert sowie die Quellen zugefügt. Bitte um Freischaltung der Petition.


Neuer Petitionstext:

Die Bundesregierung willplant, die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der WHO in deutsches Recht zu übernehmen. DasDies würdekönnte weitreichendetiefgreifende EingriffeAuswirkungen in unsereauf Grundrechte ermöglichenhaben – ohnemit klareunklaren GrenzenKriterien und ohneeiner demokratischeAusweitung Kontrolle.internationaler WirEinflussnahme.Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf: SagenStimmen Sie NEIN zu diesem Gesetz!Gesetz nicht zu!

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 16. Juli 2025 hat das Bundeskabinett das IGV-Umsetzungsgesetz beschlossen. EsDieses Gesetz soll die Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) in deutsches Recht übernehmen.übertragen. Bevor das Gesetzes in Kraft treten kann, müssen jedoch Bundestag und Bundesrat zustimmen.

GenauJetzt hierist bestehtder jetztletzte Zeitpunkt, um die Möglichkeit,Umsetzung die endgültige Umsetzungkritisch zu verhindernprüfen und damit den Schutz unserer Grundrechte und der nationalen SouveränitätEntscheidungsfreiheit zu wahren.sicherzustellen.

Danke für Ihre Unterschrift sagtBÜNDNIS DEUTSCHLANDSteffen Große und Birgit Ruder

Unsere Hauptkritikpunkte:·        WeitreichendeHauptkritikpunkte1. GrundrechtseingriffeUnklare ohneKriterien klarefür Kriterien:-Grundrechtseingriffe- Das Gesetz ermöglichterlaubt Eingriffe in Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit sowie in besondere Schutzrechte, z. B. Brief- und Postgeheimnis sowie(Grundgesetz Freizügigkeit.-Art. 2, Art. 11, Art. 13).- Der neueneu eingeführte Begriff der „pandemischen Notlage“ ist gefährlichbisher unbestimmt.-nicht eindeutig definiert.- Ohne objektiveklar festgelegte Schwellenwerte könnten selbstauch Ereignisse mit geringem Risiko als „Pandemie“ deklarierteingestuft werden.·        WHO-Empfehlungenwerden. Quelle: dürfenBundesgesundheitsministerium nicht– automatischKabinettsbeschluss bindend16.07.20252. werden:-WHO-Empfehlungen müssen kritisch geprüft werden- Deutschland musssollte selbstsicherstellen, prüfen,dass obinternationale WHO-EmpfehlungenEmpfehlungen verhältnismäßignur dann umgesetzt werden, wenn sie evidenzbasiert und evidenzbasiertverhältnismäßig sind.- Während der Corona-Pandemie wurden WHO-VorgabenWHO-Empfehlungen jedoch fast blind übernommen –teilweise ohne umfassende parlamentarische Debatte.·        MassiveDebatte Interessenkonflikteübernommen. Quelle: inBundestagsprotokolle 2020–20213. Finanzierung der WHO:-WHO und mögliche Interessenkonflikte- Rund 85 % der WHO-Finanzierung stammen aus zweckgebundenen Spendenfreiwilligen –Beiträgen. häufigDiese kommen von PharmakonzernenStaaten, undinternationalen mitOrganisationen, ihnenStiftungen verbundenen(z. Stiftungen.-B. DieseGates StrukturenFoundation) untergrabensowie privaten Akteuren, darunter auch Pharmaunternehmen.- Kritiker sehen in dieser Struktur ein Risiko für die Unabhängigkeit der Organisation.·        GefahrWHO. Quelle: fürWHO – Funding and Donations4. Meinungsfreiheit und Demokratie:-Informationspflichten- Die neuen IGV verpflichtensehen dievor, Staaten,dass Staaten Maßnahmen gegen sogenannte „Fehl- und Desinformation“ zutreffen.- ergreifen.-Kritiker Dasbefürchten, öffnetdass Türdies undin Torder für Zensur undPraxis Einschränkungen der Meinungs-Meinungsfreiheit undoder Pressefreiheit.UnsereEingriffe in die Pressefreiheit nach sich ziehen könnte. Quelle: WHO – Amendments to the International Health Regulations (WHA77.1)Unsere Forderung:Wir fordern Bundestag und Bundesrat auf, dem IGV-Umsetzungsgesetz nicht zuzustimmen und sicherzustellen, dass:·        Grundrechtedass:

- Grundrechte nur auf Basis klar definierter, überprüfbarerdefinierter Kriterien eingeschränkt werden dürfen.·        Maßnahmendürfen.- immerMaßnahmen zeitlich befristet und demokratischparlamentarisch legitimiert seinsind.- müssen.·        WHO-EmpfehlungenInternationale nichtEmpfehlungen automatisch bindend werden, sondern in Deutschlandstets kritisch geprüft werden.·        Transparenzwerden.- Transparenz und nationale SouveränitätEntscheidungsfreiheit inVorrang Gesundheitsfragen oberste Priorität haben.Warum dashaben.Warum jetzt soHandlungsbedarf dringend ist:•besteht- Die Änderungen der IGV sind völkerrechtlich bereits in Kraft, weilda Deutschland bis zum 19. Juli 2025 keinen Widerspruch eingelegt hat.•hat.- Das Umsetzungsgesetz ist der letzte Hebel, um zudie verhindern,direkte dass diese Änderungen automatischÜbernahme in deutsches Recht übernommenzu werden.•verhindern.- Sobald Bundestag und Bundesrat zustimmen, sindkönnten weitreichende WHO-gesteuerteinternationale Strukturen dauerhaft etabliert.Bitteetabliert unterstützenwerden.Quellen:- Sie diese Petition und setzen Sie ein Zeichen für Freiheit, Grundrechte und nationale Selbstbestimmung!Quellen:·        BundesgesundheitsministeriumBundesgesundheitsministerium – Kabinettsbeschluss IGV-Anpassung (16.07.2025): www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/kabinett-anpassung-igv-16-07-25.html