12.09.2025, 06:09

Dies ist ein Hinweis der openPetition-Redaktion:

Diese Petition steht im Konflikt mit Punkt 1.4 der Nutzungsbedingungen für zulässige Petitionen.

Diese Aussage muss immernoch mit Quellen (Link/URL) belegt werden. Die von Ihnen genannte Quelle lässt keinen Rückschluss auf die von Ihnen gemachte Aussage zu. Wenn Sie diesen Satz nicht belegen können, müssen Sie ihn umformulieren oder streichen:

"Das Gesetz erlaubt Eingriffe in Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, körperliche Unversehrtheit, Freizügigkeit sowie in besondere Schutzrechte, z. B. Brief- und Postgeheimnis (Grundgesetz Art. 2, Art. 11, Art. 13)."