• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 07 Mar 2019 02:27

    Pet 4-19-07-401-001481 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 21.02.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass Allgemeine Geschäftsbedingungen,
    Nutzungsbedingungen u. ä. in ihrer Länge auf eine bestimmte Zeichenzahl begrenzt
    werden und sprachlich klar verständlich sein sollen.

    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die Allgemeinen
    Geschäftsbedingungen (AGB), Nutzungsbedingungen etc. vieler Unternehmen oder
    anderer Vertragspartner mit einer Länge von um die 50.000 Zeichen und zusätzlichen
    Querverweisen auf andere Verträge zu lang seien, um sich als normaler Bürger
    umfassend und einfach seiner Rechte klar zu werden. Daher sollte eine Begrenzung
    auf maximal 10.000 Zeichen erfolgen. Zudem werde vieles juristisch ausgedrückt und
    sei daher für einen Großteil der Bevölkerung wahrscheinlich nur schwer zu verstehen.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 68 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 11 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Als Ergebnis der parlamentarischen Prüfung wird unter
    Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte festgestellt, dass
    das geltende Recht schon im Wesentlichen den Forderungen der Petition entspricht,
    ohne allerdings konkrete gesetzliche Vorgaben zum Umfang und für die Gestaltung
    von AGB zu machen.

    Bei Verträgen, die zwischen einem Unternehmer und einem Verbraucher geschlossen
    werden, werden die AGB einer Vertragspartei nach § 305 Absatz 2 Nummer 2 des
    Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) nur dann wirksamer Vertragsbestandteil, wenn der
    anderen Vertragspartei bei Vertragsschluss die Möglichkeit verschafft wird, von den
    AGB in zumutbarer Weise Kenntnis zu nehmen. Eine zumutbare Kenntnisnahme wird
    nur angenommen, wenn die AGB eines Vertrags für die andere Vertragspartei
    mühelos lesbar und verständlich sind. Dies erfordert auch, dass AGB nicht
    unübersichtlich sind oder einen unverhältnismäßigen Umfang haben. AGB, die nicht
    zumutbar zur Kenntnis genommen werden können, werden nicht Inhalt des Vertrages.
    Nach § 306 Absatz 2 BGB kommt der Vertrag ohne die AGB zustande, und der
    Vertragsinhalt richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

    Wenn AGB Vertragsinhalt geworden sind, unterliegen sie nach §§ 307 ff. BGB
    zusätzlich noch einer Inhaltskontrolle. Nach § 307 Absatz 1 Satz 1 BGB sind Klauseln
    in AGB einer Vertragspartei, die in einen Vertrag einbezogen wurden, unwirksam,
    wenn sie die andere Vertragspartei entgegen den Grundsätzen von Treu und Glauben
    unangemessen benachteiligen. Nach § 307 Absatz 1 Satz 2 BGB kann sich eine
    unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben, dass Klauseln in AGB nicht
    klar und verständlich sind.

    Der Gesetzgeber hat sich bewusst dafür entschieden, keine konkreteren Vorgaben
    zum Umfang und für die Gestaltung von AGB zu geben. Verträge können nicht nur
    schriftlich, sondern auch mündlich oder konkludent geschlossen werden und § 305
    Absatz 2 Nummer 2 BGB soll alle Arten des Vertragsschlusses erfassen.

    Zudem unterscheiden sich die verschiedenen Verträge auch in Inhalt und Umfang
    erheblich. Die Anforderungen an den Umfang und die Gestaltung von AGB werden
    entscheidend durch die Art und den Inhalt des Vertrages mitbestimmt. An einen
    einfachen Verbrauchsgüterkaufvertrag sind andere Anforderungen an die Länge der
    AGB zu stellen als z. B. an einen Bauvertrag für ein umfangreiches Bauvorhaben.

    Daher vermag der Ausschuss die Eingabe nicht zu unterstützen, weil die bereits
    bestehenden Regelungen in § 305 Absatz 2 Nummer 2 und § 307 Absatz 1 Satz 2
    BGB nach Ansicht des Ausschusses den Kunden ausreichend gegen intransparente
    AGB schützen.

    Demzufolge empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem
    Anliegen der Petition teilweise entsprochen worden ist.

    Begründung (PDF)

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