• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    13.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 4-18-07-401-035189

    Schuldrecht


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, § 253 Bürgerliches Gesetzbuch um einen weiteren
    Absatz zu ergänzen, wonach wegen der Verletzung des allgemeinen
    Persönlichkeitsrechts eine billige Entschädigung in Geld nur verlangt werden kann,
    wenn es sich um einen schwerwiegenden Eingriff handelt und die Beeinträchtigung
    nicht in anderer Weise kompensiert werden kann.
    Zur Begründung wird im Wesentlichen vorgetragen, weder § 823 Bürgerliches
    Gesetzbuch (BGB) noch § 253 BGB ließen für den Nichtjuristen erkennen, dass auch
    die Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts, etwa durch ehrverletzende
    Äußerungen oder der Veröffentlichung intimer Fotos, Schadensersatzansprüche nach
    sich ziehen können. Die Rechtsprechung stütze den Schmerzensgeldanspruch bisher
    auf einen gesetzlich nicht geregelten Anspruch eigener Art. Diese ständige
    Rechtsprechung sollte, auch aufgrund der zunehmenden Bedeutung der Regelung
    durch das Internet, im Gesetz festgeschrieben werden. Auch biete sich die Aufnahme
    des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in die Aufzählung des § 823 Absatz 1 BGB an.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 23 Mitzeichnern unterstützt,
    und es gingen 4 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:

    Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit,
    das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem
    anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens
    verpflichtet; vgl. § 823 Absatz 1 BGB.
    Bereits seit den Fünfzigerjahren des vergangenen Jahrhunderts erkennt der
    Bundesgerichtshof (BGH) in ständiger Rechtsprechung auch den Bestand eines
    allgemeinen Persönlichkeitsrechts an (vgl. BGHZ 13, 334, 337). Das durch die Artikel
    1 und 2 des Grundgesetzes (GG) geschützte Recht auf Achtung der Würde und der
    freien Entfaltung der Persönlichkeit ist danach zugleich ein bürgerlich-rechtliches, von
    jedermann im Privatrechtsverkehr zu achtendes Recht. Das allgemeine
    Persönlichkeitsrecht genießt als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB
    daher den Schutz der übrigen dort explizit genannten Rechtsgüter.
    Nach ständiger Rechtsprechung des BGH begründet die Verletzung des allgemeinen
    Persönlichkeitsrechts als „sonstiges Recht“ im Sinne von § 823 Absatz 1 BGB unter
    gewissen Voraussetzungen zudem Anspruch auf eine Geldentschädigung. Die
    Rechtsprechung leitet diesen Entschädigungsanspruch, der nicht mit dem in
    § 253 BGB geregelten Anspruch auf Ersatz von Nichtvermögensschäden
    („Schmerzensgeld“) identisch ist, direkt aus dem Schutzauftrag aus Artikel 1 und 2
    Absatz 1 GG her.
    Die Rechtsprechung gelangt in Fällen der Verletzung des allgemeinen
    Persönlichkeitsrechts daher auch ohne die mit der Petition geforderte ausdrückliche
    Kodifizierung zu angemessenen Ergebnissen, so dass nach Ansicht des Ausschusses
    ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf nicht besteht. Anzumerken ist, dass
    anlässlich der Beratungen über das Zweite Gesetz zur Änderung
    schadensersatzrechtlicher Vorschriften im Jahr 2002 die geforderten
    Gesetzesänderungen umfassend erörtert, letztendlich aber nicht aufgegriffen wurden.
    Der Ausschuss hält die Rechtslage für sachgerecht und vermag die Eingabe nicht zu
    unterstützen. Daher empfiehlt der Ausschuss, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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