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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:07 Uhr

    Pet 4-18-07-401-011341

    Schuldrecht
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.06.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Der Petent fordert, dass Rechnungen/Quittungen so hergestellt werden müssen,
    dass sie mindestens zehn Jahre lesbar sind.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, Rechnungen und Quittungen
    würden der Einfachheit halber häufig auf Thermopapier hergestellt und seien deshalb
    oft bereits nach einigen Monaten oder Wochen nicht mehr lesbar. Zwar bestehe nach
    § 14b UStG für Unternehmer ohnehin eine Verpflichtung, ein Rechnungsdoppel
    anzufertigen. Insbesondere für kleine Unternehmen oder Vereine sei es jedoch
    schwierig, stets zeitnah eine Kopie anzufertigen.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die vom Petenten
    eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Sie wurde von 130 Mitzeichnern
    unterstützt, und es gingen 35 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Das geltende Vertragsrecht gewährleistet einen hinreichenden Schutz des Interesses
    des Schuldners, einen dauerhaften Nachweis für seine Zahlung zu erhalten.
    Bis auf wenige Ausnahmen sind Erklärungen der Vertragsparteien nach dem
    Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) an keine bestimmte Form gebunden, sondern

    formfrei gültig. Es ist also zunächst jedem selbst überlassen, ob er eine Erklärung
    mündlich, schriftlich oder auf andere Art und Weise abgeben will. Insbesondere
    besteht keine vertragsrechtliche Pflicht zur Ausstellung eines Kassenzettels oder
    eines vergleichbaren Zahlungsbelegs.
    Der Schuldner kann allerdings gemäß § 368 Satz 1 BGB vom Gläubiger verlangen,
    dass dieser ihm gegen Empfang der Leistung eine Quittung erteilt. Als Quittung im
    Sinne dieser Vorschrift gilt ein schriftliches Empfangsbekenntnis, also die schriftliche
    Erklärung des Gläubigers, die geschuldete Leistung empfangen zu haben. Dabei
    müssen aus der Quittung grundsätzlich das Schuldverhältnis, der
    Leistungsgegenstand sowie Ort und Zeit der Leistung hervorgehen. Schriftform
    bedeutet gemäß § 126 Absatz 1 BGB, dass der Gläubiger die Quittungsurkunde
    eigenhändig durch Namensunterschrift oder mittels eines notariell beglaubigten
    Handzeichens unterzeichnen muss. Ein einfacher, in der Praxis oft auf einem
    Thermodrucker ausgedruckter Kassenbon ist also keine Quittung im Sinne dieser
    Vorschrift.
    Ein ausdrückliches Verbot der Verwendung von Thermopapier für einfache
    Zahlungsbelege, um dadurch eine mindestens zehnjährige Haltbarkeit
    sicherzustellen, erscheint vor diesem Hintergrund nicht notwendig. Legt ein
    Schuldner besonderen Wert darauf, kein Thermopapier zu erhalten, so steht es ihm
    frei, bei der Auswahl seines Vertragspartners darauf zu achten, dass dieser bereit ist,
    ihm einen Beleg auf einem anderen Papier auszustellen oder eine Kopie des
    Thermopapiers auf Normalpapier anzufertigen.
    Alternativ kann jeder Schuldner Probleme mit verblassendem Thermopapier schnell
    und einfach vermeiden, indem er selbst eine Kopie des Belegs auf Normalpapier
    anfertigt. Allein der Umstand, dass dies für ihn mit Aufwand und Kosten verbunden
    ist, rechtfertigt es nicht, die Verwendung von Thermopapier generell zu verbieten.
    Denn die Verwendung von Normalpapier bzw. dauerhafteren Druckverfahren dürfte
    mit höheren Kosten verbunden sein, die dann voraussichtlich auf sämtliche Kunden
    umgelegt würden, obwohl die überwiegende Mehrzahl jedenfalls bei
    Alltagsgeschäften in der Regel überhaupt kein Interesse an einem dauerhafteren
    Beleg hat.
    Rechnungen sind als Buchungsbelege zehn Jahre lesbar aufzubewahren, § 147
    Absatz 3 Satz 1 i. V. m. § 147 Absatz 1 Nummer 4 der Abgabenordnung (AO). Diese
    Verpflichtung ergibt sich gleichlautend auch aus § 14b Absatz 1 Umsatzsteuergesetz
    und gilt auch für Kleinunternehmer i. S. d. § 19 Umsatzsteuergesetz. Die

    Aufbewahrung von Rechnungen in lesbarer Form dient nicht nur der Erfüllung
    umsatzsteuerrechtlicher Verpflichtungen, sondern z. B. auch für
    ertragsteuerrechtliche oder gemeinnützigkeitsrechtliche Zwecke. Um die Lesbarkeit
    während der Aufbewahrungsfrist zu gewährleisten, können die auf Thermopapier
    erhaltenen Unterlagen unter den Voraussetzungen des § 147 Absatz 2 AO kopiert
    oder auf einem Datenträger (z. B. durch einscannen) gespeichert werden. Die
    ursprünglich auf Thermopapier ausgedruckte Rechnung braucht dann nicht mehr
    aufbewahrt zu werden (Abschnitt 14b.1 Absatz 5 Umsatzsteuer-Anwendungserlass).
    Der Ausschuss hält die geltende Rechtslage für sachgerecht und vermag sich nicht
    für eine Gesetzesänderung im Sinne der Petition auszusprechen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)