• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 23 Mar 2019 02:25

    Pet 4-18-07-401-046451 Schuldrecht

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.03.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, dass sich die Maklercourtage beim Verkauf von
    Immobilien nicht prozentual am Kaufpreis der Immobilie orientiert, sondern nur als
    gesetzlicher Festbetrag (gegebenenfalls gestaffelt nach Preisstufen) vereinbart
    werden kann.

    Weiter wird gefordert, dass vor der Aufnahme des Maklerberufs neben der Zulassung
    nach § 34 c Gewerbeordnung eine erweiterte Qualifikation beispielsweise im Sinne
    einer abgeschlossenen Ausbildung zum Immobilienmakler nachgewiesen werden
    muss.

    Zur Begründung des Anliegens wird insbesondere vorgetragen, dass für den Makler
    zumindest teilweise das Interesse entfalle, den Wert der zu verkaufenden Immobilie
    zu hoch zu schätzen, wenn für die Höhe der Maklercourtage nicht die Höhe des
    Kaufpreises entscheidend wäre, sondern ein Festpreis vereinbart werde. Die
    fehlenden Qualifikationserfordernisse für Makler hätten zu einem praktisch
    unkontrollierten Zugang zu diesem Berufszweig geführt.

    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des
    Petitionsausschusses eingestellt. Sie wurde von 34 Mitzeichnern unterstützt.
    Außerdem gingen 7 Diskussionsbeiträge ein.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre
    Auffassung zu der Thematik darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung
    lässt sich unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
    wie folgt zusammenfassen:
    Voranzustellen ist, dass im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) der Grundsatz der
    Privatautonomie vorherrscht. Gesetzgeberische Eingriffe in die Privatautonomie
    bedürfen stets einer besonderen Rechtfertigung. Dies gilt im besonderen Maße für die
    Einführung von gesetzlichen Obergrenzen – etwa für Immobilienpreise oder auch den
    Provisionsanspruch eines Immobilienmaklers. Derartige Deckelungen stehen im
    Widerspruch zu marktwirtschaftlichen Grundsätzen und sind daher nur in eng
    begrenzten Ausnahmefällen zulässig.

    Grundsätzlich gilt, dass die Einschaltung eines Maklers bei Immobilienkäufen nicht
    vorgeschrieben ist. Wenn ein Verkäufer nach einem Käufer sucht, steht es ihm
    grundsätzlich frei, seine Immobilie entweder selbst anzubieten oder stattdessen einen
    Makler hiermit zu beauftragen. Die gleiche Wahlfreiheit kommt umgekehrt auch einem
    Käufer zu. Vor Abschluss eines Vertrags kann er in eigener Verantwortung prüfen und
    entscheiden, ob er bereit und wirtschaftlich dazu in der Lage ist, eine Provision zu
    zahlen. Ist er dies nicht, kann er noch einmal mit seinem Vertragspartner verhandeln
    oder aber vom Abschluss des Vertrags Abstand nehmen und nach einem anderen
    geeigneten Objekt suchen.

    Ist jedoch ein Makler im konkreten Einzelfall eingeschaltet, gilt Folgendes:

    Nach § 652 Absatz 1 BGB wird durch einen Maklervertrag der Auftraggeber
    verpflichtet, dem Makler die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wenn der
    Auftraggeber durch Nachweis (Nachweismaklervertrag) oder Vermittlung des Maklers
    (Vermittlungsmaklervertrag) zum angestrebten Vertragsschluss gelangt.

    Allerdings ist diese Vorgabe nicht zwingend. Bei Immobilienverkäufen können die
    Vertragsparteien – dem Grundgedanken der Privatautonomie folgend – grundsätzlich
    frei vereinbaren, wer die Kosten eines beauftragten Maklers zu tragen hat. Es ist mithin
    eine Vereinbarung dahingehend möglich, dass der Käufer die Maklerkosten zu zahlen
    hat, auch wenn der Makler ursprünglich auf Initiative des Verkäufers tätig geworden
    ist. Ebenso lässt es die geltende Gesetzeslage zu, dass sich die Kaufvertragsparteien
    die Maklerprovision teilen.

    Auch die Höhe der Maklerprovision können die am Verkauf beteiligten Parteien
    entsprechend ihren Vorstellungen vereinbaren. Gesetzliche Vorgaben existieren
    insoweit nicht. Die im konkreten Einzelfall geschuldete Provision ist mithin in erster
    Linie Sache der vertraglichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien. Nur
    wenn sie davon keinen Gebrauch machen, gilt nach dem Gesetz ein üblicher Lohn als
    vereinbart (§ 653 Absatz 2 BGB).
    Welche Höhe als üblich anzusehen ist, richtet sich in der Praxis nach den regionalen
    Gepflogenheiten. Üblicherweise wird in der Praxis ein fester, prozentualer
    Provisionssatz in Abhängigkeit des Verkaufspreises festgelegt – hierbei liegt die
    Maklerprovision für Kaufimmobilien meist zwischen 4 bis 6 Prozent des
    Verkaufspreises (ohne Mehrwertsteuer).

    Solange die Grenzen der Sittenwidrigkeit und des Wuchers (§ 138 BGB) nicht
    überschritten werden, ist somit auch die Höhe der Provision bei Immobilienverkäufen
    dem Spiel von Angebot und Nachfrage unterworfen, was dem bereits erwähnten
    Grundgedanken des Prinzips der Privatautonomie entspricht.

    Lediglich soweit es um die Vermietung von Wohnraum geht, sieht das Gesetz zur
    Regelung der Wohnungsvermittlung (WoVermRG) wegen der besonderen sozialen
    Schutzbedürftigkeit von Wohnungsmietern eine Einschränkung bei der
    Provisionshöhe vor (§ 3 Absatz 2 Satz 1 WoVermG).

    Insoweit mit der Petition eine erweiterte Maklerqualifikation gefordert wird, wird darauf
    verwiesen, dass mit dem Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für
    gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter vom 17. Oktober 2017
    (BGBl. I S. 3562) eine Pflicht zu einer regelmäßigen Weiterbildung eingeführt wird.
    Durch die regelmäßige Weiterbildung des Immobilienmaklers sowie seiner unmittelbar
    an der Durchführung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten beteiligten Beschäftigten wird
    sichergestellt, dass die von Immobilienmaklern und ihren Beschäftigten erbrachten
    Dienstleistungen qualitativ hochwertig sind.

    Der Ausschuss hält die zugrundeliegende Rechtslage insgesamt für sachgerecht und
    vermag sich nicht für Gesetzesänderungen im Sinne der Petition auszusprechen.

    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, da
    dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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