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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages

    25-01-16 16:23 Uhr

    10.02.2015Der Petitionsausschuss des Schleswig-Holsteinischen Landtages hat die Petition, die von 5.647 Mitzeichnerinnen und Mitzeichnern unterstützt wird, auf der Grundlage der von der Petentin vorgetragenen Gesichtspunkte und mehrerer Stellungnahmen des Ministeriums für Schule und Berufsbildung sowie des Finanzministeriums mehrfach beraten. In seiner Sitzung am 16. September 2014 hat der Ausschuss die Hauptpetentin sowie den Bildungsstaatssekretär und Vertreter des Finanzministeriums angehört.Im Ergebnis seiner umfassenden Beratung beschließt der Ausschuss, die Petition dem Bildungsausschuss zur Kenntnis zu geben und ihm anheim zu stellen, sich im Rahmen seiner parlamentarischen Zuständigkeit damit zu befassen.Die Beratung der Petition wird damit abgeschlossen.