28.04.2022 21:49
„Die Bundesregierung liefert schwere Waffen an die Ukraine,“ so konnte man das am 27.04.2022 überall in den Zeitungen und im Internet lesen. Am 28.04.2022 hat der Bundestag die Regierung aufgefordert entsprechende Systeme an die Ukraine zu liefern. Hat sich die Petition damit erledigt? Wäre schön, trifft aber leider nicht zu.
Unter maximalem Druck unserer Partner entschließt sich die Regierung zur Lieferung eines Systems, für das man sich von Brasilien Munition leihen muss. Woher der Nachschub kommen soll, wenn die 300.000 avisierten Geschosse aufgebraucht sind? Mal sehen. Langfristige strategische Planung stelle ich mir irgendwie anders vor.
Ich finde es atemberaubend, wie Bundeskanzler Scholz es schafft, erst gar nichts zu tun, um dann in Hektik das Falsche umzusetzen oder es zumindest anzukündigen.
Auch der heutige Beschluss des Bundestages ist alles andere als konkret. Einen guten Überblick findet man hier:
www.tagesschau.de/inland/schwere-waffen-ukraine-101.html
Wesentlich für meinen Entschluss die Petition weiter offen zu halten, ist, dass der Antrag, der heute verabschiedet wurde, keine konkreten Zusagen enthält. Die Regierung „wird angehalten dieses oder jenes zu tun“ ohne klare Aussagen zu treffen. Außerdem soll sie prüfen, was für Systeme sie im Ringtausch mit anderen Ländern anbieten kann. Sowas kann dauern, vielleicht kann die Bundesregierung dann beim zweiten oder dritten Ukraine-Krieg sagen, was sie im ersten hätte liefern können. Es wird wieder nur geredet, aber nichts entschieden.
Die Argumentation, dass der Schützenpanzer Marder nicht geliefert werden könne, da das System zu komplex sei und die Ukrainer es nicht bedienen können, war für jeden, der sich auch nur ansatzweise mit Militärgerät auskennt, erkennbar an den Haaren herbeigezogen. Eine Armee, die es fertig gebracht hat, eine russische Offensive vorwiegend mit Infanteriewaffen zu stoppen, dürfte keine größeren Probleme damit haben, ein Waffensystem des 20. Jahrhunderts einzusetzen.
Jetzt ein Waffensystem als Erstlieferung in den Ring zu werfen, welches technisch wesentlich komplexer ist als der Marder, entlarvt die Argumentation der Regierung als das, was sie von Anfang an war: Geschwätz.
Das Gleiche gilt für den propagierten „Ringtausch“ von Panzern. Das soll so ablaufen: osteuropäische Länder geben ihre alten Fahrzeuge und System aus der Zeit des Warschauer Pakts an die Ukrainer und erhalten dafür aus Deutschland Ersatz. Den wir aber angeblich nicht haben, sonst könnte Deutschland die Panzer ja auch gleich nach Kiew schicken.
Meiner Meinung nach windet sich die Bundesregierung, insbesondere unser Kanzler und die Verteidigungsministerin, um nur ja keine schweren, eventuell Kriegsentscheidenden Waffen an die Ukraine liefern zu müssen. Ob es vielleicht damit zusammenhängt, dass die SPD davon träumt, nach dem Ende dieses unschönen militärischen Intermezzo schnellstmöglich wieder mit Putins Russland ins Geschäft zu kommen? Ich weiß es nicht, aber ich finde das Verhalten unserer Regierung bestenfalls irritierend.
Die Petition bleibt online und ich bitte nochmals höflich darum: Macht sie bekannt und postet sie, denn es ist noch ein sehr weiter Weg bis wir 50.000 Unterschriften beisammen haben.
Vielen Dank für eure Unterstützung und bis bald.
Christian Kratzert