Terület: Kempten
Migráció

Seebrücke: sicherer Hafen Kempten

A petíció benyújtója nem nyilvános
A petíció címzettje
Oberbürgermeister Thomas Kiechle
1 484 Támogató 567 -ban,-ben Kempten

A petíció benyújtója nem nyújtotta be a petíciót.

1 484 Támogató 567 -ban,-ben Kempten

A petíció benyújtója nem nyújtotta be a petíciót.

  1. Indított 2019
  2. A gyűjtés befejeződött
  3. Benyújtott
  4. Párbeszéd
  5. Sikertelen

2021. 03. 09. 1:11

Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 12 Monate nach Ende der Unterschriftensammlung keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass die Petition nicht eingereicht oder übergeben wurde.

Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team


2020. 01. 25. 18:28

Eine Demonstration "Sicherer Hafen Kempten" wurde für den 29.2.2020 angemeldet.


Neues Zeichnungsende: 08.03.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 1179 (444 in Kempten (Allgäu))


2019. 12. 22. 8:30

Dauer der Petition verlängert, weil die Stadtrats-Sitzung wohl erst 2020 sttfinden wird und wir diese Zeit nutzen wollen, um noch mehr Unterstützer zu finden.


Neues Zeichnungsende: 31.01.2020
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 843 (370 in Kempten (Allgäu))


2019. 10. 28. 17:37

Das Petitionsziel ist noch nicht erreicht.


Neues Zeichnungsende: 31.12.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 713 (350 in Kempten (Allgäu))


2019. 08. 30. 17:09

Wegen diversen geplanten Veranstaltungen, bei denen wir hoffen noch mehr Unterstützer zu mobilisieren, haben wir die Petition bis Ende Oktober verlängert.


Neues Zeichnungsende: 03.11.2019
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 624 (301 in Kempten (Allgäu))


2019. 07. 10. 21:51

Der Satz "Die Stadt Kempten fordert die Regierung des Bundeslandes Kempten...." wurde geändert in: "Die Stadt Kempten fordert die Regierung des Bundeslandes Bayern...." weil verschrieben.


Neuer Petitionstext: Die SEEBRÜCKE setzt sich dafür ein, dass Menschen, die fliehen mussten, einen Ort zum Ankommen finden - einen Sicheren Hafen.
Wir sind der festen Überzeugung, dass dort, wo die Bundespolitik ihrer Verantwortung nicht gerecht wird, die kommunale Politik tätig werden muss.
Daher fordern wir unsere Stadt Kempten auf, sich zum Sicheren Hafen zu erklären.
**Zu einem Sicheren Hafen gehört:**
- Öffentliche Solidaritätserklärung: sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der SEEBRÜCKE solidarisch erklärt
- Aktive Unterstützung der Seenotrettung: sich öffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positioniert und diese aktiv unterstützt sowie die Patenschaft und finanzielle Unterstützung für ein ziviles Seenotrettungsschiff übernimmt bzw. sich daran beteiligt.
- Aufnahme zusätzlich zur Quote: die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zusätzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellt: --> Die Stadt Kempten erklärt sich bereit, aus Seenot gerettete Menschen, beispielsweise von einem zivilen Seenotrettungsboot, ähnlich eines Relocation-Programms, direkt aufzunehmen und unterzubringen. Diese Aufnahme geschieht zusätzlich zur Verteilungsquote Asylsuchender. Hierzu wird ein Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Inneres und Sport, dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und dem Bundesland Bayern hergestellt.
- Aufnahmeprogramme unterstützen: sich gegenüber dem Bundesland Kempten Bayern und der Bundesregierung für die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Flüchtenden einsetzt und dazu selbst zusätzliche Aufnahmeplätze anbietet:
- Die Stadt Kempten fordert die Regierung des Bundeslandes Bayern auf, ein eigenständiges humanitäres Aufnahmeprogramm für Flüchtende gem. § 23 Absatz 1 AufenthG einzuführen und damit Flüchtenden die legale Einreise nach Deutschland und einen legalen Aufenthalt zu ermöglichen.
- Die Stadt Kempten fordert die Regierung des Bundeslandes Bayern und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. § 23 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Flüchtenden dauerhaft und verlässlich erheblich höhere Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gefährlichen illegalisierten Wegen ersparen.
- Die Stadt Kempten erklärt sich dem Bundesland Bayern und der Bundesregierung gegenüber bereit, zusätzliche Aufnahmeplätze für Einreisende in diesen Programmen verlässlich zur Verfügung zu stellen.
- Zudem setzt sich die Stadt / der Landkreis über das Land für die Streichung des Satzes 3 des § 23 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes für eine Flüchtlingsaufnahme entfiele.
- Die Stadt / der Landkreis fordert die Einführung einer eigenständigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem § 23 Abs. 1 AufenthG zur eigenständigen Aufnahme durch die Länder.
- Kommunales Ankommen gewährleisten: für ein langfristiges Ankommen sorgt, indem alle notwendigen Ressourcen für eine menschenwürdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verfügung gestellt werden.
- Nationale und europäische Vernetzung: sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene aktiv für die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzt.
- Bündnis Sichere Häfen: sich an der Gründung eines Bündnisses aller Sicheren Häfen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europäischen Migrationspolitik beteiligt.
- Transparenz: alle unternommenen Handlungen veröffentlicht, mit denen Kempten zu einem Sicheren Hafen wird.

Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 43 (20 in Kempten (Allgäu))


Segítsen a polgári részvétel erősítésében. Szeretnénk, hogy petíciója figyelmet kapjon és független maradjon.

Adományozzon most