• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 13 Feb 2019 02:29

    Pet 1-19-12-951-000729 Seeschifffahrt

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 31.01.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die am 1. Juli 2016 in Kraft getretene
    Schiffsbesetzungsverordnung dahingehend zu ändern, dass auf Schiffen mit einer
    Bruttoraumzahl von mehr als 8000 der Kapitän, zwei Schiffsoffiziere und ein
    Schiffsmechaniker EU-Bürger sein müssen, für Schiffe mit einer Bruttoraumzahl
    darunter der Kapitän und ein Schiffsoffizier.

    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 66 Mitzeichnungen und fünf Diskussionsbeiträge
    sowie 475 Unterschriften vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
    vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.

    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass die Sicherung,
    der Erhalt der Ausbildung und der Beschäftigung der Seeleute erklärte Ziele der
    Bundesregierung waren und sind, die durch die vom Bundeskabinett im Jahr 2017
    beschlossene Maritime Agenda 2025 bekräftigt worden seien. Trotz Subventionierung
    der Seeschifffahrt durch Erhöhung des Lohnsteuereinbehalts auf 100 Prozent, durch
    die Erstattung des Arbeitgeberanteils in der Sozialversicherung und durch die
    Ausbildungsplatzförderung war es nach Auffassung des Bundesministeriums für
    Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) darüber hinaus erforderlich, die Mehrkosten
    für den Betrieb von Schiffen unter deutscher Flagge durch eine Anpassung der
    Schiffsbesetzungsverordnung (SchBesV) auszugleichen, und zwar durch
    Reduzierung um einen Schiffsoffizier (EU-Bürger) und Streichung des bis dahin
    vorgeschriebenen Schiffsmechanikers (EU-Bürger). Durch die Reform der SchBesV
    seien die Beschäftigungsmöglichkeiten für Schiffsmechaniker und für Schiffsoffiziere
    entfallen, die Beschäftigungssituation werde sich daher weiter verschlechtern. Die
    Reform sei somit kein Beitrag zum Erhalt und zur Sicherung der Ausbildung und
    Beschäftigung deutscher/europäischer Seeleute. Entsprechend den Vorgaben des
    Bundesinstituts für Berufsbildung müsse der Beruf des Schiffsmechanikers als
    staatlich anerkannter Ausbildungsberuf aufgehoben werden, da eine Berufsausübung
    nicht mehr möglich sei. Gleichwohl werde der Schiffsmechaniker vom Verband
    Deutscher Reeder (VDR) – der die Streichung des Schiffsmechanikers in der SchBesV
    gefordert habe – in dessen aktuellen Berufsinformationen als "Multitalent" und als
    "Beruf, der vollen Einsatz erfordert" gepriesen.

    In seinem Urteil vom 10. Januar 1995 zum Gesetz über die Einführung eines
    Internationalen Seeschifffahrtsregisters von 1989 habe das Bundesverfassungsgericht
    (BVerfG) festgestellt, dass die SchBesV von 1989 mit dem Grundgesetz (GG)
    vereinbar sei. Zur Verdrängung deutscher durch niedriger entlohnte ausländische
    Seeleute und zu der daraus folgenden Beeinträchtigung der Berufsfreiheit nach
    Artikel 12 des GG habe das BVerfG darauf hingewiesen, dass "für bestimmte
    Schlüsselpositionen auf deutschen Schiffen, namentlich die der Kapitäne und
    Schiffsoffiziere, aber auch für einige Positionen im Mannschaftsbereich, [...} deutsche
    Befähigungszeugnisse vorgeschrieben" seien. Damit sollte erreicht werden, "dass
    besonders qualifizierte Arbeitsplätze Seeleuten vorbehalten bleiben, die nach
    deutschen Standards ausgebildet sind." Der dem Mannschaftsbereich zugeordnete
    Schiffsmechaniker wird nach den in Deutschland üblichen Standards des dualen
    Berufsausbildungssystems ausgebildet. Seine Streichung in der geltenden SchBesV
    stehe offensichtlich im Widerspruch zum o. g. Urteil des BVerfG und könnte somit
    verfassungswidrig sein.

    Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im Hinblick auf die weiteren Einzelheiten zu
    dem Anliegen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte wie
    folgt zusammenfassen:

    Der Ausschuss hält einleitend fest, dass die SchBesV in der 18. Wahlperiode mehrfach
    Gegenstand von Petitionsverfahren, aber auch Gegenstand parlamentarischer
    Initiativen und Bundestagsdebatten sowie von Anfragen an die Bundesregierung war:
    Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD des 18. Deutschen Bundestages
    haben den gemeinsamen Antrag „Die maritime Wirtschaft stärken und ihre Bedeutung
    für Deutschland hervorheben“ (Drucksache 18/6328) vorgelegt. Die Fraktion
    DIE LINKE. hat einen Entschließungsantrag (Drucksache 18/7378) zu dem „Entwurf
    eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Erhöhung des
    Lohnsteuereinbehalts in der Seeschifffahrt“ der Bundesregierung in den Bundestag
    eingebracht.

    Die Bundesregierung ist gemäß Beschluss des Deutschen Bundestages vom
    21. Juni 2007 (Drucksache16/5437) zum Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und
    SPD „Maritime Wirtschaft in Deutschland stärken“ vom 28. Februar 2007 (Drucksache
    16/4423) aufgefordert, dem Deutschen Bundestag rund zwei Monate vor der
    Nationalen Maritimen Konferenz über die Entwicklung und die Zukunftsperspektiven
    der maritimen Wirtschaft in Deutschland zu berichten. Die genannten Drucksachen
    können im Internet unter www.bundestag.de abgerufen werden.

    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass die geänderte SchBesV, die die Anzahl und
    die Qualifikation der Besatzung auf Handelsschiffen unter deutscher Flagge regelt, am
    1. Juli 2016 in Kraft getreten ist. Die Neuregelung sieht unter anderem vor, dass die
    vorgeschriebene Anzahl von Unionsbürgern unter der Besatzung gesenkt wird. Künftig
    muss zum Beispiel neben dem Kapitänsposten nur noch ein Offiziersposten durch
    Unionsbürger besetzt sein. Ziel der Verordnung ist es, durch die Reduzierung von
    europäischem Personal die Besatzungskosten zu senken und damit die
    Wettbewerbsfähigkeit von Seeschiffen unter deutscher Flagge gegenüber denen unter
    anderen Flaggen zu erhöhen. Außerdem wurde zur Entlastung der Reeder der
    Lohnsteuereinbehalt erhöht und eine passgenaue Erstattung der Arbeitgeberanteile
    zur gesetzlichen Sozialversicherung eingeführt.

    Hintergrund der Änderung ist eine Vereinbarung zwischen dem BMVI und dem VDR
    vom 10. Dezember 2015. Mit Blick auf die Anzahl der Schiffe unter deutscher Flagge
    führt diese Vereinbarung u. a. als Ziel auf, den Anteil der Tonnage unter deutscher
    Flagge in der deutschen Handelsflotte zu steigern. Die Bundesregierung hat im
    Rahmen der 9. Nationalen Maritimen Konferenz deutlich gemacht, dass sie von den
    Reedern ein klares Bekenntnis zur deutschen Flagge erwartet. Der VDR hat zugesagt,
    sich bei Umsetzung des Maßnahmenpaketes nach Kräften dafür einzusetzen, die
    Anzahl der am hiesigen Standort ansässigen deutschen und europäischen Seeleute
    bei seinen Mitgliedsunternehmen zu stabilisieren und zu steigern. Der Ausschuss hebt
    hervor, dass die Vereinbarung auf dem Vertrauen basiert, dass sich der VDR zum
    hiesigen Standort und zum Erhalt des maritimen Know-how in Deutschland bekennt.
    Ergänzend fügt er hinzu, dass keine Sanktionen in die Vereinbarung aufgenommen
    wurden und dass auch er entsprechende Entscheidungen der Reederschaft erwartet.
    Bereits in dem Vierten Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung und die
    Zukunftsperspektive der maritimen Wirtschaft in Deutschland (Drucksache 18/5764),
    den sie im Vorfeld der 9. Nationalen Maritimen Konferenz im Oktober 2015 vorgelegt
    hat, ist ausgeführt, dass die Krise in der Seeschifffahrt deutliche Auswirkungen auch
    auf die maritime Ausbildung und Beschäftigung hat. Die Anzahl der deutschen
    Seeleute auf Schiffen unter deutscher Flagge ist zurückgegangen. Nach einem
    jahrelangen negativen Trend konnte im Jahr 2014 aber partiell ein leichter Anstieg der
    Auszubildendenzahl registriert werden. Vorrangige Aufgabe des Maritimen
    Bündnisses ist es, jungen Menschen mit Interesse an maritimen Berufen eine
    verlässliche Perspektive zu bieten. Die Entscheidung von Reedereien, ihre Schiffe
    unter ausländischer Flagge – und zunehmend unter Flaggen anderer
    EU-Mitgliedsstaaten wie Portugal – zu fahren, wird mit den Mehrkosten der deutschen
    Flagge begründet. Auch wenn deren Höhe je nach Schiffsbesatzung und
    Geschäftsmodell unterschiedlich sein dürfte, verbleibt ein Wettbewerbsnachteil mit
    Blick auf die Lohnnebenkosten. Die Instrumente zur Förderung der Beschäftigung in
    der deutschen Seeschifffahrt reichten vielfach nicht mehr aus, um den
    konkurrenzfähigen Einsatz von Seeleuten aus Deutschland im europäischen und
    internationalen Vergleich zu gewährleisten. Daher wurden die beiden o. g.
    Änderungen in der SchBesV zur finanziellen Entlastung der Reeder vorgenommen.

    Die Bundesregierung hat dem Ausschuss in der 18. Wahlperiode mitgeteilt, dass sie
    sich zunächst für eine von den Bündnispartnern im Grundsatz als notwendig
    angesehene Änderung der SchBesV eingesetzt hat. Bei gemeinsamen Gesprächen
    mit Vertretern von Parlament, BMVI und Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
    (BMWI) am 3. Dezember 2015 und am 28. Januar 2016 konnten sich die Sozialpartner
    jedoch auf keinen Kompromiss verständigen. Der Austritt der Vereinten
    Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) aus dem Maritimen Bündnis bedauert der
    Petitionsausschuss in Übereinstimmung mit der Bundesregierung. Dennoch steht
    diese fest zum Maritimen Bündnis. Es hat Tradition, ist eine „Marke“ und wird im
    maritimen Cluster wahrgenommen. Die mit dem Ausscheiden von ver.di verbundenen
    möglichen Folgen und Auswirkungen in der deutschen Seeschifffahrt sollen mit den
    übrigen Bündnispartnern, den norddeutschen Ländern und dem VDR erörtert werden.
    Außerdem hat die Bundesregierung angekündigt, dass sie das Gespräch mit ver.di
    suchen wird.

    Der Petitionsausschuss hat das BMVI im Dezember 2017 vor dem Hintergrund der
    neuen SchBesV um Auskunft über die Entwicklung der Ausbildungs- und
    Beschäftigungsverhältnisse in der deutschen Handelsschifffahrt gebeten. Das BMVI
    führte dazu im März 2018 aus, dass die Anzahl der sozialversicherungspflichtig
    Beschäftigten zum 30. September 2017 im Vergleich zum Vorjahr 2016 im
    Wesentlichen gleich geblieben ist (9.409 zu 9.486). Die Anzahl ausländischer Seeleute
    blieb im genannten Zeitraum nahezu unverändert. Ausweislich der statistischen
    Angaben der Knappschaft Bahn See werden auf Schiffen unter der Bundesflagge nach
    wie vor fast doppelt so viele deutsche wie ausländische Seeleute beschäftigt.

    Die maritime Kompetenz und die deutschen Ausbildungsstätten sind daher aus Sicht
    des Ausschusses in ihrer Existenz nicht gefährdet. Im Vergleich zum Vorjahr 2016
    – Stand ist jeweils 31. Dezember – beträgt die Zahl der im Jahr 2017 neu
    abgeschlossenen Ausbildungsverträge in der Berufsausbildung zum
    Schiffsmechaniker 152, plus 26, davon wurden sechs Verträge wieder aufgelöst.
    Ferner wurden im Jahr 2017 163 Bescheinigungen für die Ausbildung zum Nautischen
    Offiziersassistenten ausgestellt, ein Plus von 15 sowie 40 Bescheinigungen für
    Technische Offiziersassistenten, ein Plus von 3, erteilt. Damit sind über die vom Bund
    geregelten Ausbildungsgänge im Jahr 2017 insgesamt 349 Personen neu in die
    Seeschifffahrt eingestiegen.

    Der Ausschuss erachtet es als sinnvoll, dass die Wirksamkeit des Maßnahmenpaketes
    mit Blick auf die Einhaltung der VDR-Zusagen nach vier Jahren evaluiert wird. Damit
    ist eine zeitnahe Evaluierung rechtzeitig vor Ablauf der gesetzlichen Geltungsdauer
    der geänderten SchBesV von 60 Monaten gewährleistet. Dabei werden die
    Auswirkungen der Änderung auf einen sicheren, effizienten und gefahrlosen
    Schiffsbetrieb sowie im Hinblick auf das maritime Know-how in Deutschland
    – Ausbildung und Beschäftigung – untersucht. Als Bezugsgrößen werden die von der
    Knappschaft Bahn See ermittelten statistischen Angaben über die Beschäftigung in
    der deutschen Seeschifffahrt mit Stand 31. Dezember 2015 sowie die entsprechenden
    Angaben der Berufsbildungsstelle Seeschifffahrt herangezogen. In die Betrachtung
    werden darüber hinaus die Entwicklung der Anzahl von Kauffahrteischiffen unter
    Bundesflagge und die Situation auf dem deutschen seemännischen Arbeitsmarkt in
    Zusammenarbeit mit der Zentralen Heuerstelle einbezogen.

    Das BMVI wird gemeinsam mit den Partnern des Maritimen Bündnisses die
    Zielerreichung der neuen SchBesV regelmäßig beobachten und den
    Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur jährlich über den Stand
    der Evaluierung unterrichten. Die Bundesregierung hat zudem angekündigt,
    zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen, die sich aufgrund der Evaluierung empfehlen.
    Der Petitionsausschuss begrüßt die Bemühungen der Bundesregierung, die
    Seeschifffahrtsbranche insgesamt zu stärken. Vor diesem Hintergrund begrüßt er die
    bereits vorgesehene Evaluierung und erachtet das Einleiten eventueller
    Folgemaßnahmen als unerlässlich. Abschließend hält der Ausschuss fest, dass die
    Befürchtungen hinsichtlich der negativen Auswirkungen der novellierten SchBesV in
    Bezug auf Ausbildung und Beschäftigung bisher nicht eingetreten sind.

    Vor diesem Hintergrund empfiehlt der Petitionsausschuss, das Petitionsverfahren
    abzuschließen, weil dem Anliegen, die von 1998 bis 2013 geltende
    Schiffbesetzungsverordnung wieder in Kraft zu setzen, nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung (PDF)

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