17/01/2018 19:54
ist vermutlich vielen Menschen klar: Dann bedeutet das einen Neustart. In der Politik gibt es anscheinend auch eine Art "automatischen Reset" im Blick auf Gesetzesvorhaben. Mit dem "Grundsatz der sachlichen Diskontinuität" wird dieser Vorgang näher beschrieben. Demnach sind alle unerledigten Gesetzesvorhaben, die mit einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, hinfällig. Das bedeutet im Blick auf die Petition: Da sie sich auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes bezieht, wurde sie mit Verweis auf den "Grundsatz der sachlichen Diskontinuität" abgelehnt.
Mehr dazu in meinem Blog: aufwind2012.wordpress.com/2018/01/17/kannten-sie-schon-den-grundsatz-der-sachlichen-diskontinuitaet/
Der einzige Trost im Brief, den ich heute von der Petitionsverwaltung des Bundestages bekam: Man sollte das Anliegen bei den einzelnen Fraktionen einreichen...
Da die Grünen den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes erstellt haben, werde ich einen entsprechenden Brief an die Grüne Fraktion schicken. Vielleicht aber schreiben Sie auch Briefe an die diversen Bundestagsfraktionen - vor allem die SPD kann ja ggf. durch einen Koalitionsvertrag etwas bewegen und wenn die SPD-Fraktion viele Briefe bekommt, wird unser Anliegen vielleicht aufgenommen...?
Es tut mir leid, wenn es keine besseren Nachrichten gibt - aber dieser Grundsatz der "sachlichen Diskontinutität" war in meiner Schulausbildung kein Thema (leider)...
Ich grüße Sie herzlich und Danke Ihnen für alles Engagement!
Ihre
Dorothea Zwölfer