Kraj : Německo
Ochrana menšin

Selbstbestimmungsgesetz (SelbstBestG) jetzt beschließen!

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Petitionsausschuss
1 070 1 015 v Německo

Petice nebyla splněna

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Petice nebyla splněna

  1. Zahájena 2017
  2. Sbírka byla dokončena
  3. Předloženy
  4. Dialog
  5. Hotový

10. 05. 2019 23:11

inzwischen zwei Petitionen, die sich gegen diesen Entwurf richten. Im Blog habe ich dazu mehr geschrieben und die Petitionen verlinkt. Den Blogbeitrag findet man hier: aufwind2012.wordpress.com/2019/05/10/der-referententwurf-fuer-ein-neues-transsexuellenrecht-wird/

Bitte unterschreibt auch diese Petition zum aktuellen TSG: www.openpetition.de/!meinRecht

Es wäre schön, wenn viele via Petitionszeichnung ihren Unmut über den Referentenentwurf deutlich machen.



17. 01. 2018 19:54

ist vermutlich vielen Menschen klar: Dann bedeutet das einen Neustart. In der Politik gibt es anscheinend auch eine Art "automatischen Reset" im Blick auf Gesetzesvorhaben. Mit dem "Grundsatz der sachlichen Diskontinuität" wird dieser Vorgang näher beschrieben. Demnach sind alle unerledigten Gesetzesvorhaben, die mit einer Legislaturperiode nicht abgeschlossen wurden, hinfällig. Das bedeutet im Blick auf die Petition: Da sie sich auf den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes bezieht, wurde sie mit Verweis auf den "Grundsatz der sachlichen Diskontinuität" abgelehnt.
Mehr dazu in meinem Blog: aufwind2012.wordpress.com/2018/01/17/kannten-sie-schon-den-grundsatz-der-sachlichen-diskontinuitaet/
Der einzige Trost im Brief, den ich heute von der Petitionsverwaltung des Bundestages bekam: Man sollte das Anliegen bei den einzelnen Fraktionen einreichen...
Da die Grünen den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes erstellt haben, werde ich einen entsprechenden Brief an die Grüne Fraktion schicken. Vielleicht aber schreiben Sie auch Briefe an die diversen Bundestagsfraktionen - vor allem die SPD kann ja ggf. durch einen Koalitionsvertrag etwas bewegen und wenn die SPD-Fraktion viele Briefe bekommt, wird unser Anliegen vielleicht aufgenommen...?
Es tut mir leid, wenn es keine besseren Nachrichten gibt - aber dieser Grundsatz der "sachlichen Diskontinutität" war in meiner Schulausbildung kein Thema (leider)...
Ich grüße Sie herzlich und Danke Ihnen für alles Engagement!
Ihre
Dorothea Zwölfer


07. 01. 2018 16:16

ob ein Ersatz des TSG bei den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und CDU/CSU eine Rollen spielen wird. Die Petition wurde jedenfalls vom Petitionsausschuss empfangen und der Eingang mir bestätigt.
Vielleicht schreiben Sie ja Mails an die, die beim Sondierungsausschuss dabei sind und erinnern an unsere Anliegen?
Viele Grüße!
Dorothea Zwölfer


13. 12. 2017 10:24

Liebe Unterstützende meiner Petition für ein besseres Transsexuellenrecht,
Die Petition wurde per Einwurfeinschreiben an den Petitionsausschuss geschickt. Nun bin ich gespannt, von dort ein Feedback zu bekommen.
Gleichzeitig werde ich auch einzelne Abgeordnete informieren und hoffe, auf diese Weise das Thema in die politische Agenda einzubringen.
Wie geht es weiter?
Ich plane eine Vereinsgründung - Zielgruppe: Kirchenmitglieder, denn ich möchte innerhalb der Kirche für transsexuelle Menschen und ihre Anliegen sensibilisieren und wiss. Arbeit zum Thema TS fördern. Da der Verein innerhalb der Kirche arbeitet, sollte man natürlich auch Kirchenmitglied sein, wenn man sich im Verein engagieren will. Bitte ggf. Info dazu an mich (das Kontaktformular auf www.familie-zwoelfer.de eignet sich dafür gut).

Soweit mal eine kurze Zwischeninformation.
Herzliche Grüße
Dorothea Zwölfer


09. 12. 2017 13:39

Liebe Unterstützende der Petition,
In den letzten Tagen kamen noch über 100 Unterschriften dazu. Mit denen aus dem Ausland sind wir bei über 1000 Menschen - aber im Inland fehlen noch 30, um die 1000er Marke zu knacken.
Wenn jeder und jede, die in den letzten Tagen dazugekommen ist, noch 1-2 Menschen gewinnt, die unser Anliegen mit unterstützen, schaffen wir die Marke.
Vielleicht einfach mal das Telefonbuch durchsehen und den Link weitergeben?
Die Begutachtung ist überflüssig und zeitraubend und ich kann mir vorstellen: Viele sehen das ähnlich wie die Rechtsgutachten, die von der Regierung selbst in Auftrag gegeben wurden.
Ich freue mich über alle, die heute noch ein wenig die Werbetrommel rühren!
Danke!
Viele Grüße!
Dorothea Zwölfer


03. 12. 2017 14:38

Seit kurzem ist ein schönes Video von Kristina zur Petition und als Basisinformation zum Thema Transsexualität erschienen. Man findet es hier: youtu.be/6R_I3lt-CNM
Ich bitte darum, dieses Video kräftig zu teilen, damit noch mehr Menschen auf unsere Anliegen aufmerksam werden und die Petition mitzeichnen!

Durch Unterschriftenbögen kamen nun an einem Tag 100 Unterschriften dazu (auch wenn die noch nicht richtig zugeordnet wurden, denn alle Unterschriften kamen aus Deutschland). Herzlichen Dank den Sammlern!
Noch eine Woche haben wir Zeit - dann werde ich die Petition an den Petitionsausschuss weiterleiten.
Einen schönen 1. Advent wünscht
Dorothea Zwölfer


24. 11. 2017 18:15

die Rechtmäßigkeit der im Transsexuellengesetz vorgesehenen Begutachtung bestätigt. Hier der Text: www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2017/bvg17-103.html
Das Bundesverfassungsgericht hat damit letztlich nur den entsprechenden Teil des TSG als rechtskonform bestätigt - allerdings hat es sich nicht auf neue Erkenntnisse zur Begutachterei bezogen, die diese als wissenschaftlich überflüssig darstellen (mehr dazu im Buch "Transsexualität in Theologie und Neurowissenschaften", Hg. G. Schreiber).
Und es bleibt dem Bundestag natürlich offen, das TSG auf Grund der IMAG-Rechtsgutachten abzuschaffen und durch das Selbstbestimmungsgesetz zu ersetzen.
Auch wenn es nun vermutlich nicht zu einer Jamaika-Koalition kommt: Der Bundestag kann trotzdem Gesetzes verabschieden. Der Petitionsausschuss ist arbeitsfähig: www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw47-pa-petitionsausschuss-konstituierung/532140

Es bleibt nicht mehr viel Zeit, für die Petition noch Unterschriften zu sammeln - deshalb bitte noch mal im Freundeskreis darauf hinweisen und werben!'
Danke!
Viele Grüße!
Dorothea Zwölfer


12. 09. 2017 16:43

Nach Schulanfang sind viele aus dem Urlaub zurück. Selbsthilfegruppen treffen sich wieder. So ist nun bis Dezember noch Zeit, für die Petition zum Selbstbestimmungsgesetz zu werben.
Werbematerialien findet man auf meiner Homepage (www.familie-zwoelfer.de/selbstbestimmungsgesetz), aber ich schicke sie auch per Mail gerne zu. Auf der Internetseite von openpetition können Sie mit mir dazu ggf. Kontakt aufnehmen (links im Menü etwas weiter unten zu finden).

Im Blick auf die Bundestagswahl und die Frage, welche Partei die Anliegen transsexueller, transidenter und intersexueller Menschen wie stark unterstützt, habe ich gebloggt:
aufwind2012.wordpress.com/2017/08/22/die-bundestagswahl-rueckt-naeher-und/

Ebenso habe ich zur Frage, wie man ggf. keine unbeabsichtigte Parteiwerbung machen sollte gebloggt: aufwind2012.wordpress.com/2017/09/12/die-wahrnehmungspsychologie-ist/

So hoffe ich nun auf weiterhin viele Unterstützende für die Petition und unser Anliegen und eine gute Bundestagswahl mit hoher Wahlbeteiligung!
Viele Grüße!
Dorothea Zwölfer


25. 07. 2017 13:48

Beide Universtitäten haben derzeit eine Wahlumfrage zur Bundestagswahl 2017 speziell für LSBTTIQ Menschen gestartet, wie der LSVD mitteilte.
In der Umfrage kann man am Ende auch auf die Interessen transsexueller / transidenter Menschen in einem freien Kommentarfeld hinweisen (z.B. Gesundheitspolitik der Parteien, Ersatz des TSG durch das Selbstbestimmungsgesetz usw...). Auf diese Weise können wir vielleicht auch mehr Aufmerksamkeit für transsexuelle Menschen in der Politik erreichen - die Ergebnisse der Umfrage werden ja veröffentlicht.

Daher lade ich Sie, liebe Unterstützende der Petition, ein, bei der Umfrage mitzumachen.
"Die Umfrage ist vom 25. Juli bis 15. August unter www.lgbtiq-wahlstudie.eu online. Die Umfrage ist anonym und es werden keine personenbezogenen Daten erhoben oder gespeichert." (LSVD)


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