28/12/2020 23:39
Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,
es gibt ein recht DRINGLICHES Thema, das mir leider erst heute zu Ohren gekommen ist: Im Moment wird der Haushalt der Stadt Leipzig fuer 2021/2022
ausgearbeitet. Dazu gibt es viele Informationen hier:
haushalt.leipzig.de
Es gibt dazu aber auch ein Bürgerbeteilungsmodell, von dem vermutlich fast niemand weiss:
www.leipzig.de/buergerservice-und-verwaltung/stadtverwaltung/haushalt-und-finanzen/buergereinwaende
Dort vorgebrachte Einwände sind zwar nicht rechtswirksam werden aber laut o.g. Seite immerhin im Stadtrat behandelt.
Aktuell gibt es bereits 73 Einwände, die jede(r) Leipziger(in) unterstützen und damit mehr Gewicht geben kann - erstaunlich unkompliziert.
Ebenso kann jede(r) selbst weitere Einwände eingeben.
ABER: Nur bis zum 30.12.2020!!
Ich habe eben einen weiteren Einwand eingegeben, der eine Planung für die Rödelstrasse in 2021 fordert - diese ist aber noch nicht sichtbar,
weil: "In Kürze erhalten Sie eine gesonderte Information, ob es sich gem. § 76 (1) SächsGemO um eine Einwendung handelt".
Bitte schaut auf o.g. Seite, was aus Eurer Sicht unterstützendswert ist (dauert nur 5min)! Und natürlich gern am 30.12. nochmal, ob die Rödelstrasse dabei ist.
Ansonsten: Ich habe eine Dienstaufsichtsbeschwerde (a.k.a. "Untätigkeitsbeschwerde") vorbereitet, da die Prüfaufträge durch die Stadtverwaltung
(Resultat der Petition) zum zugesagten Termin "Ende 2020" offenbar nicht ausgeführt wurden. 2 Tage haben sie aber noch ...
Schliesslich: allseits die besten Wünsche zum Jahreswechsel + natürlich insb Gesundheit!
Thomas
