04/07/2021, 00:37
Zum Hintergrund siehe auch thruttig.wordpress.com/2021/05/21/neues-zum-afghanische-ortskrafte-aufruf-3-die-zeit-drangt-und-reaktion-des-bmi/
Die Petition, die hier zur Mitzeichnung anseht bzw. die Sie unterzeichnet haben, schließt sich im Grunde als rechtlich formales Verfahren iSd Art. 17 GG mit eibem konkreten Petitum (!) an.
Dies wird den Adressaten (Bundestag PetA, Verwaltung) zu einem ebenso konkreten Handeln veranlassen müssen. Die Sache unzuständigkeitshalber abzutun, würde nicht funktionieren.
Das heißt auch, daß selbst dann, würde dem Petitum nicht (auch nicht teilweise oder seinem Sinne nach) gefolgt, diese Entscheidung(en) substantiell begründet werden müßte(n).
