20.08.2023 02.11
Liebe Unterstützende,
der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Petitionsempfänger nicht reagiert hat.
Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
Ihr openPetition-Team
19.08.2021 22.33
Auf eine Einlassung mit gleichem Trend bescjoss der Bundestag u.a. folgendes Statement:
"Soweit mit der Eingabe die Befürchtung geäußert wird, die Ortskräfte könnten nach
Abzug der deutschen Truppen der Verfolgung oder Rachetaten ausgesetzt sein,
weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es ein wichtiger Bestandteil der im
Jahr 2011 begonnenen Transition und des bis Mitte 2013 einzuleitenden
Übergabeprozesses ist, dass Afghanistan in der Lage sein wird, die
Sicherheitsverantwortung eigenständig zu übernehmen. Dies umfasst auch den
Schutz der eigenen Bevölkerung. Nach Ansicht des Ausschusses hat sich die
Sicherheitslage in Afghanistan im letzten Jahr zunehmend stabilisiert. Die derzeitige
Einschätzung der Sicherheitslage in Afghanistan schließt jedoch eine genaue
Prüfung im Einzelfall nicht aus. Sollte sich ergeben, dass eine relevante Gefährdung
für eine Ortskraft sowie ihre Familienangehörigen aufgrund der Arbeit für die
deutschen Sicherheitskräfte vorliegt, werden entsprechende Maßnahmen eingeleitet,
um den Schutz der Betroffenen sicherzustellen. Bei einer konkreten Gefahr für Leib
oder Leben, die sich erheblich vom allgemeinen Gefährdungspotential in Afghanistan
abhebt und durch die afghanischen Sicherheitskräfte landesweit nicht abzuwenden
ist, kann als Maßnahme auch eine Aufnahme durch Deutschland erfolgen.
Daß es mit der Entwicklung in Afghanistan auch schiefgehen kann und schon damals ein "Plan B" aufzustellen war, kam den Verantwortlichen vor 8 Jahren, nicht in den Sinn, als noch genug Zeit vor vorausschauemde (nicht, wie nach wie vor noch vor wenigen Wochen, zweckoptimistisch weltfremde) Planung gegeben war..
19.08.2021 21.19
Siehe Nachricht v. 24.07.2021
24.07.2021 04.52
Der Eingang der Petition wurde bestätigt.
Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik
D 1011
unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.
Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.
Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.
Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.
Behalten Sie also den Durchblick!
Tilman Kluge
23.07.2021 15.19
Der Eingang der Petition wurde bestätigt.
Wer die Petition noch zusätzliche unterstützen will, teile dies bitte dem
Deutschen Bundestag
Petitionsausschuss
Platz der Republik
D 1011
unter (wichtig!) GschZ Pet 4-19-14-99999-048621 im Betreff mit.
Das gilt auch für andere Zuschriften an den PatA in dieser Sache. Nach meinem Eindruck schaden vor allem Materielien nicht, die die Dringlichkeit untermauern.
Üblicherweise werden vom PetA zunächst die Fachministerien um Tellungnahme gebeten. In der Praxis wird seitens des PetA diesen ministeriellen Stellungnahmen, die bein näheren Hinsehen oft unübersehbar "pro domo" verfasst oder schlichtweg konfus sind, zu oft ohne Einwände gefolgt.
Das ist eine Schwachstellen des vom PetA praktizierten Verfahrens. Denn normalerweise sollte m.E. der DBT samt seines wisseschaftlichen Dienstes und der Fachreferenten der Fraktionen die Exekutive (Ministerien,....) kontrollieren. Die Exekutive soll in umgekehrter Richtung keine suggestive Einflussnahme gegenüber der Legislative (wie leider oft üblich, s.o.) üben, sondern höchstens deren fachliche Konsultation.
Behalten Sie also den Durchblick!
Tilman Kluge
22.07.2021 04.16
www.zdf.de/politik/auslandsjournal/auslandsjournal---die-doku-die-rueckkehr-der-taliban-vom-21-juli-2021-100.html verfügbar bis 28.7.21
Zum Thema der Petition siehe ab h 00:11:30 - 00:13:15
17.07.2021 04.18
Die Petition wird eingereicht.
Da die einzureichende Unterschriftenliste von Openpetition keine vollständigen Adressdaten enthält, werden Sie, obwohl "vollwertige" Petenten, vom Adressaten (Deutscher Bundestag) vss. nicht anerkannt werden und dementsprechend vom Adressaten (...) nicht über den Verfahrensstand informiert werden.
Dies entspricht nicht dem Sinn des Art. 17 GG. Schon früher an Openpetition geübte Kritik v.a. der ehem. Vorsitzenden des Petitionsausschusses Kersten Steinke ist insoweit gerechtfertigt gewesen und auch nach wie vor aktuell.
Hilfsweise werde ich Sie über Entwicklungen im Verfahren informieren.
Gruß
Tilman Kluge (Petitionsverfasser)
10.07.2021 11.48
Gleich mehrere vielsagende Berichte gab es gestern im ZDF heute-journal
www.youtube.com/watch?v=daE_cHvgK7M
Das Petitum ist aktueller den je !
04.07.2021 00.40
04.07.2021 00.37
Zum Hintergrund siehe auch thruttig.wordpress.com/2021/05/21/neues-zum-afghanische-ortskrafte-aufruf-3-die-zeit-drangt-und-reaktion-des-bmi/
Die Petition, die hier zur Mitzeichnung anseht bzw. die Sie unterzeichnet haben, schließt sich im Grunde als rechtlich formales Verfahren iSd Art. 17 GG mit eibem konkreten Petitum (!) an.
Dies wird den Adressaten (Bundestag PetA, Verwaltung) zu einem ebenso konkreten Handeln veranlassen müssen. Die Sache unzuständigkeitshalber abzutun, würde nicht funktionieren.
Das heißt auch, daß selbst dann, würde dem Petitum nicht (auch nicht teilweise oder seinem Sinne nach) gefolgt, diese Entscheidung(en) substantiell begründet werden müßte(n).
