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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:15 Uhr

    Pet 1-17-12-9201-049489Sicherheit im Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Begründung
    Mit der Petition wird gefordert, dass Winteroberbekleidung, insbesondere in
    Kindergrößen, mit Reflektoren ausgestattet sein muss.
    Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
    Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 51 Mitzeichnungen und
    31 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
    Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
    Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, gerade in der Winterzeit
    würde durch die geforderte Vorgabe die Erkennbarkeit von Fußgängern erhöht. So
    könne eine Vielzahl, teilweise tödlicher Unfälle im Straßenverkehr verhindert werden.
    Abgesehen davon, dass solche Reflektoren inzwischen modisch seien, sei ihre
    Verwendung zu nur geringen Mehrkosten möglich.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Erhöhung der
    Verkehrssicherheit zu den zentralen Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr,
    Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zählt. Das Ministerium stellt deshalb auch auf
    seiner Internetseite Hinweise, unter anderem zur sicheren Bekleidung in der dunklen
    Jahreszeit zur Verfügung (www.bmvbs.de Startseite,Verkehr und Mobilität
    VerkehrspolitikVerkehrssicherheitSicher durch den Herbst).

    Im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung bildet die Sicherheit von
    Kindern einen zentralen Aspekt (www.verkehrssicherheitsprogramme.de).
    Folgerichtig unterstützt das BMVBS eine Reihe von Zielgruppenprogrammen für
    Kinder aktiv und finanziell.
    Aus Sicht des Ausschusses ist es unstrittig, dass speziell bei Dämmerung und
    Dunkelheit helle Kleidung, Reflektoren und retroreflektierende Warnwesten erheblich
    dazu beitragen können, dass Fußgänger besser erkennbar sind. Für Kinder gilt dies
    ganz besonders.
    Neben rechtlichen Vorgaben, die für den Straßenverkehr gemacht werden können,
    sind es in erster Linie Eltern und andere Aufsichtspersonen, die aktiv dafür Sorge
    tragen müssen, dass Kinder im Straßenverkehr gut zu erkennen sind. Hierzu kann in
    besonderem Maße das Tragen einer Warnweste beitragen. Der Petitionsausschuss
    begrüßt ausdrücklich, dass dieses Kleidungsstück immer populärer wird.
    Ganz elementar sind nach Einschätzung des Petitionsausschusses außerdem die
    Sensibilisierung der Kinder für die Gefahren des Straßenverkehrs und ihre Erziehung
    zu richtigem Verhalten durch Eltern, Schulen und Betreuungseinrichtungen.
    Viele Rucksäcke und Schulranzen sowie Kleidungsstücke, insbesondere solche für
    die kalte Jahreszeit und für Kinder, werden bereits mit Reflektoren ausgestattet.
    Nicht zuletzt wird dies durch die starke Nachfrage nach entsprechend ausgestatteter
    Bekleidung gefördert.
    Aus Sicht des Petitionsausschusses wäre eine verpflichtende Vorgabe an die
    Industrie, jegliche Winteroberbekleidung mit Reflektoren zu versehen, weder
    durchsetzbar, noch wäre sie verhältnismäßig; vielmehr würde sie eine
    Übermaßregelung darstellen. Der Ausschuss vermag sich nicht für die in der
    Eingabe geforderte Vorgabe einzusetzen.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)