Regiune: Germania

Sicherheit im Straßenverkehr - Ausstattung von Winteroberbekleidung mit Reflektoren

Petiționarul nu este public
Petiția se adresează
Deutschen Bundestag
51 51 in Germania

Petiția este respinsă.

51 51 in Germania

Petiția este respinsă.

  1. A început 2013
  2. Colectia terminata
  3. Trimis
  4. Dialog
  5. Terminat

Aceasta este o petiție online des Deutschen Bundestags .

18.11.2015, 16:15

Pet 1-17-12-9201-049489Sicherheit im Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 20.02.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass Winteroberbekleidung, insbesondere in
Kindergrößen, mit Reflektoren ausgestattet sein muss.
Die Eingabe wurde als öffentliche Petition auf der Internetseite des Deutschen
Bundestages eingestellt und dort diskutiert. Es gingen 51 Mitzeichnungen und
31 Diskussionsbeiträge ein. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf jeden
Aspekt gesondert eingegangen werden kann.
Zur Begründung trägt der Petent im Wesentlichen vor, gerade in der Winterzeit
würde durch die geforderte Vorgabe die Erkennbarkeit von Fußgängern erhöht. So
könne eine Vielzahl, teilweise tödlicher Unfälle im Straßenverkehr verhindert werden.
Abgesehen davon, dass solche Reflektoren inzwischen modisch seien, sei ihre
Verwendung zu nur geringen Mehrkosten möglich.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter anderem unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten
Aspekte wie folgt zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss weist zunächst darauf hin, dass die Erhöhung der
Verkehrssicherheit zu den zentralen Aufgaben des Bundesministeriums für Verkehr,
Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) zählt. Das Ministerium stellt deshalb auch auf
seiner Internetseite Hinweise, unter anderem zur sicheren Bekleidung in der dunklen
Jahreszeit zur Verfügung (www.bmvbs.de Startseite,Verkehr und Mobilität
VerkehrspolitikVerkehrssicherheitSicher durch den Herbst).

Im Verkehrssicherheitsprogramm der Bundesregierung bildet die Sicherheit von
Kindern einen zentralen Aspekt (www.verkehrssicherheitsprogramme.de).
Folgerichtig unterstützt das BMVBS eine Reihe von Zielgruppenprogrammen für
Kinder aktiv und finanziell.
Aus Sicht des Ausschusses ist es unstrittig, dass speziell bei Dämmerung und
Dunkelheit helle Kleidung, Reflektoren und retroreflektierende Warnwesten erheblich
dazu beitragen können, dass Fußgänger besser erkennbar sind. Für Kinder gilt dies
ganz besonders.
Neben rechtlichen Vorgaben, die für den Straßenverkehr gemacht werden können,
sind es in erster Linie Eltern und andere Aufsichtspersonen, die aktiv dafür Sorge
tragen müssen, dass Kinder im Straßenverkehr gut zu erkennen sind. Hierzu kann in
besonderem Maße das Tragen einer Warnweste beitragen. Der Petitionsausschuss
begrüßt ausdrücklich, dass dieses Kleidungsstück immer populärer wird.
Ganz elementar sind nach Einschätzung des Petitionsausschusses außerdem die
Sensibilisierung der Kinder für die Gefahren des Straßenverkehrs und ihre Erziehung
zu richtigem Verhalten durch Eltern, Schulen und Betreuungseinrichtungen.
Viele Rucksäcke und Schulranzen sowie Kleidungsstücke, insbesondere solche für
die kalte Jahreszeit und für Kinder, werden bereits mit Reflektoren ausgestattet.
Nicht zuletzt wird dies durch die starke Nachfrage nach entsprechend ausgestatteter
Bekleidung gefördert.
Aus Sicht des Petitionsausschusses wäre eine verpflichtende Vorgabe an die
Industrie, jegliche Winteroberbekleidung mit Reflektoren zu versehen, weder
durchsetzbar, noch wäre sie verhältnismäßig; vielmehr würde sie eine
Übermaßregelung darstellen. Der Ausschuss vermag sich nicht für die in der
Eingabe geforderte Vorgabe einzusetzen.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
dem Anliegen des Petenten nicht entsprochen werden konnte.Begründung (pdf)


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