2017. 08. 29. 16:53
Pet 1-17-12-9201-036863Sicherheit im Straßenverkehr
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 13.06.2013 abschließend beraten und
beschlossen:
1. Die Petition dem Europäischen Parlament zuzuleiten, soweit die Einführung
europaweit einheitlicher Kontrollen von Nutzfahrzeugen im Hinblick auf die
Verkehrssicherheit geboten ist,
2. das Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, die Flut verkehrsgefährdender Lkw einzudämmen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass tagtäglich
tausende tonnenschwere „Geschosse“ mit gravierenden Mängeln
verkehrsgefährdend auf deutschen Autobahnen unterwegs seien. Die Lkw kämen im
Zuge des Zusammenswachsens Europas hauptsächlich aus südosteuropäischen
Staaten. Es sei nicht hinnehmbar, dass viele dieser Fahrzeuge solche eklatanten
Mängel aufwiesen, dass sie bei Polizeikontrollen häufig stillgelegt würden. Zwar
könne man die personal- und kostenintensiven Kontrollen erheblich ausdehnen, es
sei aber effektiver, die Strafen für große Fahrzeugschäden massiv zu erhöhen.
Problematisch sei zudem, dass die inländischen Speditionen mit den ausländischen
kaum noch konkurrieren könnten und daher beispielsweise ihre Firmensitze ins
Ausland verlagerten, um Personalkosten zu sparen. Daher müssten die deutschen
Spediteure, die ihre Fahrzeuge alle zwei Jahre einer TÜV-Prüfung unterziehen
lassen müssten, vor dieser Konkurrenz geschützt werden.
Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird auf die eingereichten Unterlagen
verwiesen.
Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
wurde, liegen dem Petitionsausschuss 451 Mitzeichnungen sowie
50 Diskussionsbeiträge vor. Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der
vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
unter Einbeziehung der von der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
zusammenfassen:
Der Ausschuss bestätigt, dass sich der Anteil ausländischer Lkw auf deutschen
Straßen mit der Entwicklung des europäischen Verkehrsmarktes und dem Beitritt
neuer Mitgliedstaaten zur Europäischen Union (EU) verändert hat. Wie in der Petition
zutreffend dargestellt, sind zunehmend Unternehmen aus den neuen Mitgliedstaaten,
insbesondere aus Polen, Ungarn, Bulgarien und Rumänien, am Transitverkehr
beteiligt. Dies geht allerdings weniger zu Lasten des deutschen Transportgewerbes,
vielmehr verlieren „traditionelle" Transportländer, wie die Niederlande, Dänemark,
Schweden oder Frankreich, seit einigen Jahren Anteile am Transportmarkt in
Deutschland.
Der Petitionsausschuss weist darauf hin, dass die technischen Kontrollen von Lkw
auf der Straße in der EU einheitlich geregelt sind. Das Bundesamt für Güterverkehr
(BAG) und die Polizeien der Bundesländer führen jährlich ca. eine Million
Fahrzeugkontrollen durch. In einem zweijährigen Turnus werden die Ergebnisse
dieser Kontrollen an die EU-Kommission gemeldet. Demnach liegt der Anteil
beanstandeter Fahrzeuge, die in Deutschland, dem EU-Ausland oder in Drittstaaten
zugelassen sind, auf einem vergleichbarem Niveau von ca. 12 Prozent. Allerdings
sind die Mängel bei ausländischen Fahrzeugen im Durchschnitt gravierender,
entsprechend sind Sanktionen wie Zurückweisungen oder Untersagung der
Benutzung des Fahrzeugs häufiger als bei deutschen Fahrzeugen. Insofern ist die
Darstellung in der Petition zutreffend.
Der Ausschuss betont, dass der sichere Verkehr auf den Straßen absolute Priorität
hat. Entsprechend geht es auch bei den Güterverkehren in und durch Deutschland
um eine effizientere Gestaltung und Optimierung, aber nicht um ihre Vermeidung
oder Verteuerung. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
(BMVBS) hat in einer Studie speziell die lang laufenden Güterverkehre in
Deutschland genauer untersucht. Die Studie "Langstreckenverkehre optimieren" ist
Teil des BMVBS-Aktionsplans "Güterverkehr und Logistik". In der Studie werden
Maßnahmen aufgezeigt, über lange Strecken gehende Güterverkehre effizienter
abzuwickeln. Dazu gehört auch eine wirksamere Kontrolle der Fahrzeuge bzw.
Fahrer. Außerdem bietet die Studie eine Übersicht über die Anteile des
Transitverkehrs auf den deutschen Hauptverkehrswegen. Die Analyse zeigt, dass
Transitverkehre nur etwa 16 Prozent der Güterverkehrsleistung in Deutschland
ausmachen. Der Petitionsausschuss stellt fest, dass Deutschland als Exportland
selbst einer der Hauptverursacher von Transitverkehren ist. Es erzeugt im Ausland
annähernd so viel Transitverkehr, wie innerdeutsch aus dem Ausland bewältigt
werden muss.
Die Studie wurde auf einer Konferenz am 24. Februar 2011 im BMVBS vorgestellt
und kann von der Internetseite des BMVBS abgerufen werden.
In seiner parlamentarischen Prüfung kommt der Ausschuss vor dem Hintergrund der
Ausführungen zu dem Ergebnis, dass europaweit noch weiterer Regelungsbedarf
hinsichtlich der technischen Kontrolle von Nutzfahrzeugen besteht.
Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, die Petition dem Europäischen Parlament
zuzuleiten, soweit die Einführung europaweit einheitlicher Kontrollen von
Nutzfahrzeugen im Hinblick auf die Verkehrssicherheit geboten ist und das
Petitionsverfahren im Übrigen abzuschließen.
Begründung (PDF)