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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    26-02-16 02:25 Uhr

    Pet 1-18-12-9201-012156

    Sicherheit im Straßenverkehr
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 18.02.2016 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist. Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale
    Infrastruktur zum Schutz vor Falschfahrern geplante elektronische Überwachung an
    allen Autobahn-Anschlussstellen, abzulehnen.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 120 Mitzeichnungen und 11 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen
    Gesichtspunkte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, das
    Bundesverkehrsministerium plane die Erprobung moderner und zukunftsweisender
    Systeme und Technologien. Dazu gehöre vor allem die Installierung „telematischer
    Falschfahrerwarnungen“, also „moderne Erfassungssysteme“, die an jeder
    Autobahn-Anschlussstelle aufgebaut werden sollen, um sogenannte Geisterfahrten
    zu verhindern. Laut einer Studie der Universität Wuppertal für die Bundesanstalt für
    Straßenwesen (BASt) würden jährlich 75 bis 80 Unfälle durch Geisterfahrer
    verursacht, bei jedem sechsten kämen Menschen ums Leben. Dabei seien
    besonders oft ältere Kraftfahrende über 65 Jahre und jüngere zwischen 18 und 35
    Jahre die Unfallverursachenden. Laut amtlicher Statistik starben
    2012 insgesamt 3.600 Menschen im Straßenverkehr, davon 387 auf Autobahnen,
    wovon jedoch nur 12 Tote auf die sogenannten Geisterfahrten zurückzuführen seien,
    daher sei die seitens des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
    (BMVI) geplante Maßnahme als unverhältnismäßig abzulehnen. Die zu erwartenden
    Kosten für Installation, Wartung und Reparatur der Geräte, müssten durch
    Steuergelder finanziert werden. Diese Gelder fehlten dann für wichtige Projekte, wie

    der Straßen- und Brückensanierung. Außerdem seien die Geräte
    „demokratiefeindlich“, da sie zu einer „Totalüberwachung“ genutzt werden könnten.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen und zur Vermeidung von
    Wiederholungen wird auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Einführend weist der Petitionsausschuss darauf hin, dass es ein wichtiges
    verkehrspolitisches Anliege ist, die Anzahl von Falschfahrten zu reduzieren. Die
    BASt arbeitet im Auftrag des BMVI daher mit Nachdruck an der Falschfahrer-
    Thematik und führt entsprechende Pilotprojekte und Untersuchungen durch. Das
    BMVI hält die bestehenden Regelungen für die Ausgestaltung von Anschlussstellen
    an Bundesautobahnen (BAB) grundsätzlich für geeignet, um eine eindeutige und
    unmissverständliche Verkehrsführung sicherzustellen; dies schließt neben Fragen
    der baulichen Gestaltung des Autobahnknotens auch die Beschilderung und
    Markierung mit ein. Gleichwohl wird weiteres Optimierungspotenzial gesehen, dass
    es durch geeignete Maßnahmen zu realisieren gilt.
    Daher sollten vor allem Lösungen verfolgt werden, die Falschfahrten grundsätzlich
    erst gar nicht entstehen lassen, indem den Verkehrsteilnehmenden eine Situation
    angeboten wird, der sie intuitiv richtig folgen können. Dazu werden derzeit die
    "Richtlinien für die Markierung von Straßen" fortgeschrieben, mit dem Ziel, eine
    bessere optische Führung in die Autobahnzufahrten zu ermöglichen. Gegenwärtig
    werden – unter Berücksichtigung aktueller Forschungsergebnisse und praktischer
    Erfahrungen – Überlegungen angestellt, wie die Behörden bei der Erkennung
    möglicher Schwachpunkte unterstützt werden können.
    Ob im Einzelfall weitergehende telematische Maßnahmen zur Falschfahrerwarnung
    erforderlich sein könnten, wird derzeit unter Berücksichtigung der Erfahrungen der
    Länder geprüft. Elektronische Warnsysteme können hierbei einen Beitrag leisten die
    Verkehrssicherheit zu erhöhen. Da Falschfahrerereignisse dennoch vergleichsweise
    selten am gleichen Ort auftreten, sind sehr hohe Anforderungen an die Erfassung
    von Falschfahrten, die Informationsweitergabe sowie an die Betriebssicherheit
    solcher Systeme zu stellen. Hierzu gibt es bislang noch wenige Erfahrungen
    hinsichtlich notwendiger Qualitätsmerkmale und Prüfkriterien.

    Zur Erprobung intelligenter Systeme und Technologien zur Falschfahrerwarnung im
    realen Umfeld hat das BMVI ein digitales Testfeld auf der BAB A 9 ins Leben
    gerufen. Das Testfeld soll dabei auch der Industrie als Angebot dienen, dem Bund
    eigene Entwicklungen vorzustellen und zu erproben. Im Rahmen des Testfelds
    werden schnellstmöglich Pilotanlagen errichtet, die mit Hilfe moderner
    Erfassungssysteme Falschfahrten im Bereich der Anschlussstellen erkennen sollen
    und entsprechende Warnungen an die Verkehrsteilnehmenden geben können. Dabei
    wurden markterprobte Systeme ausgewählt, die kurzfristig im Realbetrieb eingesetzt
    werden können.
    Zunächst ist geplant, die Detektion von Falschfahrenden mit unverzüglicher Warnung
    der falschfahrenden Person noch vor Auffahrt auf die Autobahn mit einem
    dynamischen Wechselverkehrszeichen zu testen. Hauptziel ist dabei, die Beurteilung
    der Zuverlässigkeit der Falschfahrererkennung und Fehlalarme weitestgehend
    auszuschließen. Erst wenn diese Testphase erfolgreich abgeschlossen ist, soll eine
    geeignete Informationsverbreitung zur Warnung der richtig fahrenden
    Verkehrsteilnehmer getestet werden. Das Testfeld soll der Ermittlung der
    Wirksamkeit und Zuverlässigkeit der Systeme dienen und wird von der BASt betreut.
    Allen Systemen gemein ist, dass von einer verkehrstechnischen Lösung keine
    Gefährdung von Verkehrsteilnehmenden ausgehen darf. Eine solche Gefährdung
    läge z. B. durch die in der Petition angesprochene automatisch ausgelöste Blockade
    einer Ausfahrtrampe durch Krallen vor und beträfe nicht nur die falschfahrende
    Person, sondern auch Unbeteiligte. Das auf einer BAB-Rampe stehende
    manövrierunfähige Fahrzeug würde eine erhebliche Gefahr für andere
    Verkehrsteilnehmende darstellen, die anhalten oder ausweichen müssen. Mit dem
    Aussteigen der Insassen wäre in dieser Situation zudem zu rechnen. Hiermit wären
    aus Sicht des Ausschusses zusätzliche nicht mehr abschätzbare Gefahren für den
    sicheren Ablauf des Straßenverkehrs verbunden.
    Darüber hinaus unterliegen die Mechanik und der Antrieb der Blockadevorrichtung
    hohen Belastungen durch Lastwechsel unterschiedlicher Fahrzeugmassen bei
    unterschiedlichen Geschwindigkeiten, durch Tausalz und Verschmutzung sowie
    unterschiedliche Witterungsbedingungen, welche die Zuverlässigkeit und die
    Dauerhaftigkeit negativ beeinflussen könnten und einen hohen Wartungs- und
    Kontrollaufwand erfordern würden.
    Abschließend stellt der Ausschuss klar, dass das BMVI entgegen der in der Petition

    geäußerten Annahme keine flächendeckende Ausrüstung aller
    Autobahnanschlussstellen mit elektronischen Systemen zur Vermeidung von
    Falschfahrten plant, es handelt sich lediglich um ein Pilotprojekt.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil
    dem Anliegen entsprochen worden ist.Begründung (pdf)