Bölge : Almanya
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Finanzministerium & Deutscher Bundestag / Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung
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19.05.2020 16:40

Liebe Unterstützer*innen,

Gemeinsam mit vielen anderen bundes-/ landes- und stadtweiten Studierendenvertretungen hat unser Bündnis als Teil einer bundesweiten Initiative einen offenen Brief an die Bundesregierung, die Ministerpräsident*innen der Länder und die Vorsitzenden der Parteien des Deutschen Bundestages verfasst und heute versendet.

Unter der Überschrift: “Studieren in Zeiten von Corona – soziale Notlage gemeinsam bewältigen” fordern wir unter anderem von den Akteur*innen, sich weiter und verstärkt für ein koordiniertes Bund-Länder-Programm für durch die Corona-Krise in finanzielle Not geratene Studierende einzusetzen !

Hierbei ist unsere Kernforderung:

"Wir fordern daher ein Bund-Länder-Programm zur Aufstockung der Zuschüsse an die Studierendenwerke auf mindestens 900 Millionen Euro. Für eine bedarfsgerechte nachhaltige Finanzierung der Studierenden in der Krise ist jedoch mehr als diese knappe Milliarde Euro nötig. Die Mittel müssen allen Studierenden zugänglich sein und abseits der Bedürftigkeit an keine weiteren Bedingungen geknüpft werden."

Ihr könnt den Brief unter dem folgenden Link einsehen:
latnrw.de/offener-brief/

Leider bewegt sich beim BMBF immer noch nichts. Man bleibt bei der Lösung, über welche wir euch in den vergangenen Wochen informiert haben.
Was an der "Lösung" nicht akzeptabel ist, und warum der KFW-Studienkredit (zinsfrei im ersten Jahr) keine Lösung ist, haben wir hier in einer Presseerklärung öffentlich gemacht:
latnrw.de/2020/05/06/pressemitteilung-staat-verdient-an-studierenden-in-not/

Ebenso könnt ihr euch hier nochmal gesondert und ausführlich über die Kritik am Darlehensvorschlag informieren:
latnrw.de/2020/05/06/berichte-kritik-am-darlehensvorschlag-des-bmbf/

Die 100 Mio für die Nothilfefonds der Studierendenwerke werden frühestens im Juni fließen können - auch dabei ist der Verhandlungsstand undurchsichtig und es gibt keine öffentlichen Informationen.
Der Blog von Wiarda (twitter.com/JMWiarda | www.jmwiarda.de/) ist für alle Infos und Updates stets eine gute Quelle.
Auch informieren könnt ihr euch über den Telegramchannel (t.me/CoronaStudiumDeutschland) oder den Facebookseiten der Landesstudierendenvertretungen (Konferenz Sächsischer Studierendenschaften, Landes-ASten-Treffen NRW, Landes-ASten-Konferenz Bayern, Landes-ASten-Konferenz Rheinland-Pfalz, Landes-ASten-Konferenz Niedersachsen,...) oder der Seite des freien Zusammenschlusses von Student*innenschaften).

Wir bleiben dran und versuchen euch, auch hier so gut es geht mit Informationen zu versorgen - Die Einreichung der Petition ist auch weiterhin geplant, wir sind allerdings derzeit etwas ausgelastet - wir informieren euch, wenn es ein Update gibt.
bleibt für uns gesund und haltet durch!

Viele Grüße,
das Team Soforthilfe


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