15/07/2020 23:50
Begründung wurde ergänzt aufgrund neuer Äußerungen seitens der Polizei Stuttgart
Neue Begründung: Stuttgarts Polizeipräsident Franz Lutz hat am 09.07.2020 unter dem Vorwand des „öffentlichen Interesses“ die Stammbaumforschung Stammbaumrecherche einiger Tatverdächtiger angekündigt, die an den Geschehnisse vom 21.06.2020 beteiligt gewesen sein sollen und die Veröffentlichung der Ergebnisse dieser.
Ein solches Verhalten ist deutliche Hetze gegen Menschen mit Migrationshintergrund und BIPoC und untermauert den Vorwurf des Racial Profilings durch die Stuttgarter Polizei. Des Weiteren weist die von Lutz beabsichtigte Stammbaumrecherche äußerst bedenkliche Parallelen zum Ariernachweis auf.
Solche Aussagen durch einen Polizeipräsidenten schüren Rassismus und diskriminierendes Verhalten gegenüber BIPoC und Menschen mit Migrationshintergrund, was Franz Lutz ganz klar für sein Amt ungeeignet macht. Vorhaben wie diese, senden falsche Signale aus, durch die einzig Personen bestärkt werden, die bereits mit ihrer Einstellung im rechten Spektrum vorzufinden sind oder damit sympathisieren.
Daher fordern wir als deutliches und dringend benötigtes Zeichen dafür, dass struktureller Rassismus und Diskriminierung in keinster Weise geduldet wird, die sofortige Abberufung von Polizeipräsident Franz Lutz.
Update:
Mit dem Wortprotokoll vom 09.07.2020 und der Pressemitteilung vom 13.07.2020 widerlegt die Polizei Stuttgart den Wortlaut der „Stammbaumforschung“, weshalb im oberen Teil lediglich das Wort „Stammbaumrecherche“ verwendet wird, da die genannte Praxis der Abfrage bei Standesämtern dem entspricht. Nichtsdestotrotz handelt es sich um ein problematisches Vorgehen, da der Migrationshintergrund der Tatverdächtigen keine Relevanz haben sollte. Auch für die in der Pressemitteilung genannten Präventionsmaßnahmen, die im Übrigen laut Wortprotokoll nicht Teil der Polizeiarbeit sind, geht nicht hervor inwiefern der Migrationshintergrund eine Rolle spielt, oder den Sachverhalt bei Deutschen ohne Migrationshintergrund beeinflussen würde.
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ppstuttgart.polizei-bw.de/wortlautprotokoll-der-gemeinderatssitzung/
Unterschriften zum Zeitpunkt der Änderung: 428 (48 in Stuttgart)
