Kraj : Aachen
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Sofortiger Abschiebestopp und Bleiberecht für Saddam S.!

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Tim Grüttemeier
4 056 1 871 v Aachen

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04. 03. 2020, 3:42

Liebe Unterstützer und Unterstützerinnen,

wir erzielten im Zuge einer Mahnwache vor dem Städteregionshaus in Aachen einen kleinen aber zunächst entscheidenden Erfolg in letzter Minute. Am Montag, um kurz vor 18 Uhr wurde uns durch den persönlichen Referenten von Dr. Tim Grüttemeier mitgeteilt, dass die Abschiebung ausgesetzt sei. Dies geschah auf Wunsch des Petitionsausschuss' des Landes NRW nachdem die gestellten Eilanträge bei Amtsgericht abgelehnt wurden.

Darüber hinaus forderten auch die Fraktionen des Aachener Rates in einem überfraktionellen Schreiben ALLER Fraktionen des Stadtrates Herrn Dr. Grüttemeier auf, das Verfahren zugunsten einer erneuten Anhörung auszusetzen und die Abschiebung zu stoppen. Herzlichen Dank auch hierfür auch an dieser Stelle.

Weil kein Haftgrund mehr vorlag, konnte Saddam sogar am Montagabend aus der Haft in Büren entlassen werden und nach Aachen zurückkehren.

Gestern erhielt er eine Duldung - für vierzehn Tage.

Dies ist ein Teilerfolg, welcher uns die Möglichkeit gibt auf den abgelehnten Eilantrag einzugehen und unserer Argumentation in Ruhe Gehör zu verschaffen. Daran arbeiten wir aktuell auf Hochtouren.

Ein Termin durch den Petitionsausschuss wurde uns bisher noch nicht mitgeteilt. Wir werden hierzu sobald Konkretes bekannt wird informieren.

Vielen Dank für Ihre/eure Unterstützung. Bitte teilen Sie diese Petition weiterhin und helfen Sie uns das Thema in die Öffentlichkeit zu tragen damit Saddam hoffentlich alsbald ein Leben in Freiheit beginnen und seine Lebensziele weiter verwirklichen kann!


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