• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    at 30 Nov 2019 02:24

    Pet 2-19-08-6118-003293 Solidaritätszuschlag

    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent schlägt vor, den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen und mit den
    Einnahmen Kommunen und Länder bei deren
    Ausrichtung/Konsolidierung/Restrukturierung, beispielsweise in den Bereichen des
    effizienten Wirtschaftens, der Nachhaltigkeit sowie der zukunftsorientierten
    Ausrichtung, zu fördern.

    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Es gab 19 Diskussionsbeiträge und 18 Mitzeichnungen/Unterstützungen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, zu der
    Eingabe Stellung zu nehmen.

    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt zusammenfassen:

    Der Solidaritätszuschlag ist eine Ergänzungsabgabe im Sinne des Artikels 106
    Abs. 1 Nr. 6 des Grundgesetzes zur Einkommensteuer und zur Körperschaftsteuer
    sowie deren besondere Erhebungsformen (z. B. Lohnsteuer). Das Aufkommen
    daraus steht allein dem Bund zu. Die Erhebung des Solidaritätszuschlags setzt einen
    anderweitig nicht auszugleichenden Mehrbedarf im Aufgabenbereich des Bundes
    voraus.

    Unabhängig davon ist der Solidaritätszuschlag zeitlich zwar nicht exakt befristet,
    unterliegt jedoch insoweit verfassungsrechtlichen Grenzen, als eine
    Ergänzungsabgabe kein dauerhaftes Finanzierungsinstrument darstellt.

    Aus diesem Grund hat die neue Bundesregierung auch beschlossen, auf die
    Erhebung des Zuschlages für den weit überwiegenden Personenkreis ab dem Jahr
    2020 zu verzichten.
    Angesichts des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres Tätigwerden
    nicht in Aussicht stellen. Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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